Frage an Giesela Brandes-Steggewentz von Günter S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Brandes-Steggewentz,
hier erreicht Sie unser fünfter und letzter Wahlprüfstein verbunden mit einem herzlichen Dank für Ihre rege Beteiligung an unserem sozialpolitischen Kandidatencheck.
Diesmal geht es darum, welche Antworten Sie und Ihre Partei auf die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft anzubieten haben. Angesichts der demographischen Entwicklung muss Pflege zu einem gesellschaftlich breit diskutierten Thema werden. Die Tatsache, dass etwa 67 % der Menschen Angst vor Pflegebedürftigkeit haben, kann auch als Ausdruck der Sorge um nicht geklärte Zukunftsfragen in diesem Zusammenhang gewertet werden.
Was wollen Sie bzw. Ihre Partei aktiv dazu beitragen, dass die Pflege zu einem
gesellschaftlich breit diskutierten Thema wird?
Die Tatsache, dass die Pflegesätze in Niedersachsen immer noch um bis zu 17% unter dem Bundesdurchschnitt liegen wird auf dem Rücken der Mitarbeitenden ausgetragen. Wir fordern, gesetzlich zu regeln, dass alle Vertragspartner nach dem SGB XI verpflichtet sind, ihre Mitarbeitenden „tariftreu“ zu bezahlen.
Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zur Forderung des Caritasverbandes f.d. Diözese Osnabrück nach einer tarifgebundenen Entlohnung der Pflegenden?
Mit besten Grüßen
Ihr Caritasverband für die Diözese Osnabrück
Sehr geehrter Herr Sandfort,
gern beantworte ich auch diese Anfrage. Aus den Diskussionen z. B. hier in Osnabrück im Landtagswahlkampf heraus, habe ich den Eindruck, dass Pflege im Alter, aber auch bei Krankheit oder für Menschen mit Behinderungen ein brennendes Thema ist. Nicht nur weil es viele Menschen betrifft, sondern weil hier vieles im Argen liegt. Gute Pflege ist Voraussetzung für ein würdevolles Leben. Deshalb setzen wir uns gegen Privatisierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ein und sind für eine bessere Versorgung mit Ärzten im ländlichen Raum. Menschenwürdige Pflege braucht auch qualifiziertes Fachpersonal, das Zeit hat für die Bedürfnisse der zu Pflegenden und nicht der Profitlogik privater Unternehmen unterworfen ist. Dafür ist u. a. der Pflegesatz in Niedersachsen anzuheben. Das Land Niedersachsen muss verbindliche Kritierien für Pflegeeinrichtungen aufstellen, die auch einen Personalschlüssel beinhalten, der den Anforderungen der zu Pflegenden berücksichtigt und den Beschäftigten die Zeit dazu gibt. Im SGB XI festzulegen, das tariftreu bezahlt wird, ist eine gute Idee. Doch solange es Pflegeeinrichtigungen gibt,die nicht tarifgebunden sind, würde so eine gesetztliche Regelung nicht greifen. DIE LINKE unterstützt deshalb das Engagement von Beschäftigten in diesem Bereich. Es ist auch zu prüfen, ob Voraussetzungen für eine Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen gemäß § 5 des Tarifvertragsgesetzes vorliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Giesela Brandes-Steggewentz
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