Dr. Gesine Lötzsch

(...) Berlin-Steglitz, möchte ich gern beantworten. Im Zuge meiner Recherche erfuhr ich, dass keine ausgewiesenen Beratungsstellen für den ÖBS existieren. Die Arbeitsvermittler im Jobcenter haben in ihrer Datenbank die Informationen darüber, welche Träger welche Beschäftigungsinhalte anbieten und sind somit in der Lage ansprechende Stellen an Interessenten zu vermitteln. (...)

(...) Das BaföG muss reformiert, so dass mehr Auszubildende und Studenten eine Unterstützung erhalten. (...) Die LINKE hat die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung gefordert. (...)

(...) Die Kriminalstatistik betont doch eindeutig, dass der Migrationshintergrund - entgegen der Behauptung von Herr Koch - nicht der Grund für den Anstieg der Gewaltbereitschaft ist. Untersucht man nämlich, aus welchen sozialen Hintergründen die Gewalt kommt, so stellt man fest, dass mehr Immigranten als Einheimische in Armut leben. Die Gewaltproblematik, über die in den letzten Wochen ein wenig hysterisch diskutiert wird, ist eine soziale Frage, die aber scheinbar bewusst (gerade von Herrn Koch) so nicht gestellt wird. (...)

(...) Nun zu den Opferrenten: Die Linksfraktion hat das Gesetz der Bundesregierung zur sogenannten SED-Opferrente massiv kritisierte. Nicht weil wir die Idee ablehnten, sondern weil diese Entschädigung an eine Bedürftigkeitsprüfung gekoppelt wird. (...)

(...) umgelegt werden. Ich hoffe Ihnen mit diesen Informationen etwas weiter geholfen zu haben und möchte Sie abschließend noch daran erinnern, dass das Bauprojekt Bahnhof-Karlshorst der DB unterliegt und das Bezirksamt Lichtenberg wenig Einfluss nehmen kann. (...)

(...) Ich habe keine Informationen über Terrorverdächtige in Charlottenburg und mir sind auch die Wohnorte der 5000 radikalen Islamisten, die angeblich in unserer Stadt wohnen, nicht bekannt. Ich glaube, selbst Herr Henkel (CDU) hat darüber keine Informationen. (...)