Frage an Gesine Lötzsch von Gerhard R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch,
sind überflüssige Subventionen wichtiger als Vorbeugemaßnahmen gegen Jugendkriminalität?
Wenn im Bereich der Jugendhilfe Personal fehlt, wird dies meistens mit der Notwendigkeit zum Sparen begründet.
Eine Täuschung, da es überflüssige Subventionen gibt.
Ein Beispiel: Die steuerliche Absetzung der Kirchensteuer verursacht jährliche Einnahmeverluste von mehr als 3 Milliarden Euro, aber nur ein sehr geringer Teil der Kirchensteuer wird für die Allgemeinheit(Soziale Dienste) verwendet.
Von dieser steuerlichen Subvention profitieren nicht nur die Kirchenangehörigen sondern auch die Kirchen(weniger Kirchenaustritte). Deshalb sorgen sie mit ihrem Einfluß im Bundestag für ein Weiterbestehen der Kirchensteuersubvention.
Daß wegen der Einnahmeverluste Milliarden in den Bereichen Bildung und Soziales fehlen, ist wohl trotz des Gebots der Nächstenliebe unwichtig.
Bitte lesen Sie die zu diesem Thema in den letzten 7 Wochen in Abgeordnetenwatch an Frau Gabriele Frechen abgesandten Mails!
In Deutschland geht die Macht nicht vom Volke sondern von Kirchen und Konzernen aus. Wie kann das geändert werden?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
vielen Dank für E-Mail.
Sie beklagen völlig zu Recht, dass gerade in den letzten Jahren die Regierungen Teile der Gesellschaft in Form von massiven Steuersenkungen für Besser-und Bestverdienende subventionierten und das Geld für sog. Vorbeugungsmaßnahmen bei Jugendlichen fehlte. Jedoch, wie sollte überhaupt eine gute Prävention aussehen?
Hier geht meines Erachtens die öffentliche Debatte über Jugendkriminalität am Kern vorbei:
Die Kriminalstatistik betont doch eindeutig, dass der Migrationshintergrund - entgegen der Behauptung von Herr Koch - nicht der Grund für den Anstieg der Gewaltbereitschaft ist. Untersucht man nämlich, aus welchen sozialen Hintergründen die Gewalt kommt, so stellt man fest, dass mehr Immigranten als Einheimische in Armut leben. Die Gewaltproblematik, über die in den letzten Wochen ein wenig hysterisch diskutiert wird, ist eine soziale Frage, die aber scheinbar bewusst (gerade von Herrn Koch) so nicht gestellt wird.
Für Sie weiterhin alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch, MdB
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.