(...) Ich habe das sog. "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" der schwarz-gelben Koalition "Umverteilungsbeschleunigungsgesetz" genannt. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers, die Entlastung für Groß-Erben und die Besserstellung wohlhabender Familien rechtfertigen diesen Begriff. (...)
(...) Ein "Haircut" würde ja kein Totalverlust bedeuten. Wenn jetzt die Steuerzahler Griechenland retten, dann ist es m.E. nicht vermessen, dass sich auch die Gläubiger an der Rettung beteiligen. (...)
(...) Weiterhin wollen wir radikal abrüsten und die Wehrpflicht abschaffen. Was die Abschaffung der Bundeswehr betrifft, so ließen sich sicher einige Probleme lösen, neue kämen hinzu - u.a. (...)
(...) 2. Wir wissen nicht, ob und,wenn ja, wo mit welchen Teilnehmern aus Deutschland die Bilderberg-Konferenz dieses Jahr stattfindet. (...)
(...) Deshalb habe ich mich bei der Bundesgeschäftsstelle erkundigt und folgende Auskunft erhalten: die Bundesgeschäftsstelle der LINKEN arbeitet nur mit Vertragspartnern/innen zusammen, die Tariflöhne bzw. branchenspezifische Mindestlöhne zahlen. (...)
(...) bei der Kritik an dem Geburtstagsessen für Herrn Ackermann ging es darum, die besondere Nähe der Kanzlerin zur Wirtschaft und zu den Banken vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise aufzuzeigen. Die Banken können dank der Bundesregierung nach wie vor darauf setzen, dass sie als Krisenverursacher nicht zur Kasse gebeten werden. Mit der Einladung versucht Frau Merkel nun, die Ackermann-Party zu relativieren - was an ihrer Politik, die Arm und Reich weiter sehr unterschiedlich behandelt, nichts ändern dürfte. (...)