Frage an Gesine Lötzsch von Engelbert Manfred M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Lötzsch,
ich wende mich an Sie, weil ich Ihre Auftritte im Bundestag schätze. Und nun meine Frage:
Die Eiertänze um die Bundeswehr werden immer häufiger und komplizierter. Was mich wundert, ist die Tatsache, dass die Forderung nach Abschaffung der Bundeswehr in der Öffentlichkeit aber kaum eine Rolle spielt. Nach meinen Informationen wird Sie auch von der Partei Die Linke nicht gestellt. Warum nicht? Man könnte zahlreiche, auch finanzielle Probleme dadurch lösen.
Oder traut sich Die Linke nicht, diese Forderung zu stellen, weil Teile der Öffentlichkeit dann erschrecken bzw. zurückschrecken würden?
Mit freundlichen Grüßen,
Manfred Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
Die LINKE fordert gerade in Hinblick auf Afghanistan die Auslandskriegseinsätze und Militärintervention der Bundeswehr zu beenden, den Verteidigungsetat zu verkleinern und den zivilen Friedensdienst auszubauen.
Weiterhin wollen wir radikal abrüsten und die Wehrpflicht abschaffen. Was die Abschaffung der Bundeswehr betrifft, so ließen sich sicher einige Probleme lösen, neue kämen hinzu - u.a. dass tausende Soldaten und Angestellte im zivilen Bereich ihre Beschäftigung verlieren würden. Jedoch wird die Rolle der Bundeswehr wird in unserer Partei noch näher zu diskutieren sein.
Ich denke, dass wir mit unseren bisherigen Forderungen schon große Fortschritte auf dem Weg zu einer Friedensarmee erzielen können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.