Frage an Gesine Lötzsch von Thomas K. bezüglich Senioren
Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch,
warum verwenden Sie für das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz, um es zu entlarven nicht ein eingängiges Wort wie z.B.
Wohlhabendenbereicherungsgesetz
(Klientelpolitik ist zwar richtig, aber für viele nicht so klar verständlich) ?
Außerdem habe ich noch eine Bitte,als Senior im Bezirk Lichtenberg: Es hatte sicher gute Gründe, das Finanzamt nach Alt-Friedrichsfelde zu verlegen. Aber man hat offenbar nicht an die Erreichbarkeit für die Bürger, vor allem für Gehbehinderte gedacht.
Warum kann man nicht die Schranke östlich vom Finanzamt etwas weiter nach Westen verlegen und dort einen Kurzzeitparkplatz für die Bürger einrichten ?
Warum ist das gesamte Gelände an der Nordseite durch Mauer und Zäune von der Straße abgeschirmt ?
Man könnte doch in Höhe des Finanzamtes einen Durchbruch in die Mauer machen (den man wenn es notwendig wäre, nachts verschließen könnte) und eine Haustür des Finzamtes nach Norden schaffen.
Die Abschirmmentalität aus Stasi-Zeiten ist doch obsolet.
Für baldige Antworten auf die beiden Fragen wäre ich dankbbar.
Mit freundlichen Grüßen
Th. Kirsten
Ihr langjähriger Wähler
Sehr geehrter Herr Kirsten,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Ich habe das sog. "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" der schwarz-gelben Koalition "Umverteilungsbeschleunigungsgesetz" genannt. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers, die Entlastung für Groß-Erben und die Besserstellung wohlhabender Familien rechtfertigen diesen Begriff.
Bitte siehe:
http://www.gesine-loetzsch.de/nc/politik/pressemitteilungen/detail/archiv/2009/november/zurueck/presse/artikel/umverteilungs-statt-wachstumsbeschleunigung/
Ich bitte Sie, ihre zweite Frage zum Finanzamt an den zuständigen Berliner Finanzsenator Nußbaum zu richten.
Für Sie alles Gute und
mit freundlichen Grüßen!
Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.