(...) am Tag der Kommunismusdebatte bin ich einer Einladung der hessischen Linksfraktion gefolgt. Dieser Termin stand seit Monaten fest. (...)
(...) Ich möchte an dieser Stelle nicht die Biographie von Herrn Deutschmann bewerten. Sicher hätte er als gebildeter Lehrkörper und Funktionär in der DDR wissen können, dass die Tätigkeit beim Wachregiment als Wehrersatzdienst abeleistet wurde. (...)
(...) Die Regierung spielt ein mieses Spiel auf Kosten der sozial Schwachen in unserem Land. Indem sie Minirenten und Minilöhne toleriert, fällt es ihr nicht schwer, auch das ALG II-Niveau gering zu halten. Das Problem sind jedoch nicht die "hohen" ALG II-Sätze, sondern die eben zu niedrigen Renten bzw. (...)
(...) Die Entwicklung zum modernen Sozialstaat stellt einen historischen Fortschritt dar, den es gegen den Neoliberalismus - der auf Individualisierung, Privatisierung und Entsicherung setzt - zu verteidigen und in kreativer Art und Weise weiter zu entwickeln gilt. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass unsere Vorstellungen von einer gerechten Gesellschaft, vom demokratischen Sozialismus viele Menschen im tiefsten Inneren bewegen und sie dringend nach Antworten suchen. Was sie schreckt ist ein Kapitalismus, der aus dem Ruder gelaufen ist und nicht das Nachdenken über ein demokratischen Sozialismus! (...)
(...) Der Sozialstaat muss in meinen Augen Ungleiches ungleich und Gleiches gleich behandeln. Aus diesem Grund wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen, also unabhängig vom Bedarf des Einzelnen, nicht sozial. (...)