Frage an Gesine Lötzsch von Günter D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch !
Ich habe folgende Frage an Sie !
Sie reden immer von 500 Euro Regelsatz bei HartzIV Empfängern , ist das nicht völlig überzogen
wo wollen Sie das Geld herholen ,und vor allem was sollen Menschen von sowas halten die eine kleine Rente bekommen auch weil die krank sind nicht mehr arbeiten können sollen diese schlechter leben als solche die nur das System aushöhlen wollen die keine Arbeit und keine Ausbildung wollen weil, Dank Ihrer Hilfe diese das Schlaraffenland gefunden haben der Staat zahlt eh alles .
Sehr geehrter Herr Dillikrath,
vielen Dank für Ihre Email.
DIE LINKE orientiert sich bei ihrer Forderung in Höhe von mindestens 420 Euro monatlich ALG II u.a. an den Berechnungen der Sozialverbände. Hierbei handelt es sich um eine Untergrenze, d.h. dieser Betrag darf unserer Meinung nach nicht unterschritten werden, da sonst ein menschenwürdiges Leben nicht möglich ist.
Wie soll das nun finanziert werden? Zum Beispiel durch die Einführung einer Vermögenssteuer in Höhe von 5 Prozent auf Vermögen über 1 Million Euro. Langfristig soll der ALG II-Satz aber auf 500 Euro steigen, was Mehrkosten in Höhe von 24 Milliarden Euro verursachen würde. Die Einführung einer Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer würde 80 Milliarden Euro einbringen.
Die Regierung spielt ein mieses Spiel auf Kosten der sozial Schwachen in unserem Land. Indem sie Minirenten und Minilöhne toleriert, fällt es ihr nicht schwer, auch das ALG II-Niveau gering zu halten. Das Problem sind jedoch nicht die "hohen" ALG II-Sätze, sondern die eben zu niedrigen Renten bzw. Gehälter. Bei einer Anhebung des Rentenniveaus bzw. bei Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, könnte auch das ALG II-Niveau auf ein menschenwürdiges Maß steigen.
Die allermeisten Arbeitslosen suchen Arbeit und höhlen nicht das System aus. Viele Mütter und Väter, die arbeitslos sind, wollen ihren Kindern eine bessere Zukunft bieten aber haben nicht die finanziellen Möglichkeiten dazu. In keinem anderen europäischen Land ist der Bildungsweg von Kindern so stark vom Geldbeutel der Eltern abhängig wie bei uns. Ob Nachhilfe, Freizeitaktivitäten, Klassenfahrten oder Bildungsurlaube, die allermeisten Kinder von arbeitslosen Eltern können davon nicht profitieren. Auch deshalb fordern wir bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder und Erwachsene.
Mit freundlichen Grüßen
Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.