Frage an Gesine Lötzsch von Hans-Günter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lötsch,
in der vergangenen Woche habe ich bei PHÖNIX die Debatte im Bundestag verfolgt und auch die aktuelle Stunde am vergangenen Freitag, den 21.01.2011.
Es ging dabei um ihre fatale Kommunismusaussage, die von den Regierungsparteien, als auch von Grünen und SPD durch zahlreiche Wortmeldungen genüsslich interpretiert und kommentiert wurden.
Warum gab es von Seiten der LINKEN nur eine Wortmeldung durch Herrn Maurer?
Warum glänzten während der ganzen Debatte die Damen Lötsch und Wagenknecht, sowie die Herren Gisy und Ernst durch Abwesenheit?
Es sind immerhin die Personen, die besonders in der Kritik standen und deren Beiträge und Erklärungen - auch von den eigenen Anhängern - mit Spannung erwartet wurden.
Sollte nicht, um größeren Schaden abzuwenden, von Ihrer Seite öffentlich eine Erklärung abgegeben werden, in der Sie unmissverständlich und ohne rhetorische Mätzchen, einem Kommunismus nach Art der DDR, UDSSR, China, Nordkorea, etc. eine Absage erteilen?
Sollten Sie nicht in Zukunft öffentliche Freundschaftsaustritte mit ehemaligen Terroristinnen vermeiden?
Sollte Ihr politisches Engagement sich nicht darauf beschränken, dass die sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der BRD verbessert werden und sollten Sie nicht erkennen, dass die Suche nach einem Weg zum Kommunismus dieses Engagement eher behindert als fördert?
Es wäre für mich und den LINKEN in Rheinland-Pfalz ein Ärgernis, wenn durch ungeschickte und unnötige Aktivitäten einzelner Funktionsträger, aus welchen Motiven auch immer, ein Einzug der Linkspartei in den Landtag vermasselt werden würde.
Schöne Grüße
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
am Tag der Kommunismusdebatte bin ich einer Einladung der hessischen Linksfraktion gefolgt. Dieser Termin stand seit Monaten fest. Eigentlich sollte dieser Tagesordnungspunkt am Donnerstag stattfinden, wurde aber wegen Redebedarf zum Thema "BND und Eichmann" auf Freitag verlegt. DIE LINKE, vormals LINKE/PDS und PDS betreibt seit zwei Jahrzehnten Aufarbeitung, sowohl was das Unrecht im Namen der SED, als auch die Distanzierung vom Sowjetkommunismus betrifft.
Im Übrigen wird das Thema "Kommunismus" nicht nur unter dem Gesichtspunkt Terror und Gewaltherrschaft diskutiert, um nicht zuletzt auf die Sendung Maybrit Illner zu verweisen, in der ich zu Gast war. Viele Menschen diskutieren miteinander oder schreiben in Foren, sie alle eint der Wunsch nach gesellschaftlichen Veränderungen.
Und das bedeutet für mich in erster Linie mehr soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit. All diese Forderungen sehe ich nur im demokratischen Sozialismus erfüllt.
Ich möchte noch hinzufügen, dass mich und Frau Viett weder Freundschaft noch eine gleiche Gesinnung verbinden.
DIE LINKE wird in die nächsten Landtagswahlen mit einem großen Selbstvertrauen ziehen. Für unseren Erfolg ist entscheidend, das eigene Profil stärker herauszustellen. Niemand braucht eine zweite SPD. DIE LINKE steht für eine andere Gesellschaft, für den demokratischen Sozialismus, auch in Rheinland-Pfalz.
Mit freundlichen Grüßen
Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.