Dr. Gesine Lötzsch

(...) Kaum hat das Bundesverfassungsgericht die sog. Online-Durchsuchung, das staatliche Hacking also als – übrigens nicht den einzigen - verfassungswidrigen Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte benannt, da fordern Koalitionspolitiker im Chor neue Gesetze, die das regeln sollen. (...)

(...) Ich denke, dass die Betonung solcher prinzipiellen Unterschiede zwischen links und rechts wichtig sind und nicht mit einem Begriff wie „Extremismus“ überdeckt werden sollten. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Wahlkreisarbeit. Der Rechtsradikalismus in meinem Wahlkreis Lichtenberg hat schon vor geraumer Zeit eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern alarmiert, sodass ich bei meinen vielfältigen Vorhaben breite Unterstützung gefunden habe. Es handelt sich dabei mit Sicherheit um einen der wichtigsten Aspekte meiner Arbeit in Lichtenberg. (...)

Sehr geehrter Herr Merkel,

(...) Die VorratsdatenspeicVorratsdatenspeicherungs drastischer Fall des Schnüffelwahns der Bundesregierung, denn sie hebt damit die Unschuldsvermutung auf. Damit gerät jede und jeder in die Fänge von Polizei und Geheimdiensten. (...)

(...) muss in das Reich der Mythen, Legenden und unbegründeten Vorurteile verwiesen werden! Mich überrascht, wie hartnäckig sich solche Gerüchte, die durchaus geeignet sind, Fremdenfeindlichkeit zu fördern, halten. Es gab zwar mal die Möglichkeit zinsverbilligter Einrichtungsdarlehen an Aussiedler/innen beim erstmaligen Bezug einer Wohnung - dies wurde jedoch bereits im Jahr 1992 (!) abgeschafft. (...)