Frage an Gesine Lötzsch von Benjamin W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was werden Sie gegen die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Kommmunikationsdaten unternehmen ?
Sehen Sie darin nicht auch die Freiheit der Demokratie von einem alles überwachendem Staat bedroht ?
Sehr geehrter Herr Wilde,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Fraktion DIE LINKE hat die Vorratsdatenspeicherung von Anfang an abgelehnt. Den Grund dafür haben Sie in Ihrer Frage bereits angedeutet: Ich bin in der Tat der Auffassung, dass die Vorratsdatenspeicherung einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Privatsphäre darstellt und gemeinsam mit anderen Maßnahmen wie der Anti-Terror-Datei oder der Online-Durchsuchung den Weg in den Schnüffelstaat ebnet. Darin sehe ich eine Bedrohung der Demokratie und der Grund- und Bürgerrechte.
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein besonders drastischer Fall des Schnüffelwahns der Bundesregierung, denn sie hebt damit die Unschuldsvermutung auf. Damit gerät jede und jeder in die Fänge von Polizei und Geheimdiensten. Egal, ob man sich etwas hat zu Schulden kommen oder nicht.
Meine Fraktion und ich haben in den letzten Monaten versucht, mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen gegen die Vorratsdatenspeicherung vorzugehen. So haben die Abgeordneten der Linken einen fraktionsübergreifenden Antrag unterzeichnet, der sich gegen die Vorratsdatenspeicherung wendet. Ein Gutachten, das meine Fraktion in Auftrag gegeben hat, zeigte zudem klar, dass eine verfassungskonforme Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung nicht möglich ist. Auf Grundlage dieses Gutachtens haben wir beantragt, die Vorratsdatenspeicherung nicht umzusetzen. Darüber hinaus unterstützen wir die mehr als 10000 derzeit anhängigen Klagen gegen dieses Gesetz und halten ständigen Kontakt zu zahlreichen Fachleuten, vereinen und Initiativen, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen.
Falls Sie detailliertere Informationen zu unseren Initiativen zu diesem Thema wünschen, kann ich Ihnen gerne ein Informationspaket zusenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.