Dr. Gesine Lötzsch

(...) Sie haben Recht! Es kann nicht sein, dass sich Vertreter aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit treffen, um Absprachen und Entscheidungen zu treffen. Es ist durchaus möglich, dass Diese zum Teil nicht unwichtige Auswirkungen auf die aktuelle Tagespolitik und das Wirtschaftsleben haben. (...)

(...) Der Topos „Bilderberg-Konferenz“ ist definitiv überfällig auf der Tagesordnung. Eine mündliche Anfrage zu dem Thema habe ich bereits gestellt, deren Antwort am kommenden Mittwoch, den 27.05.09 zu erwarten ist. (...)

(...) Die Kritik des Finanzministers an Staaten, die die steuerrechtlichen Grundlagen für Steuerflucht bieten, ist prinzipiell berechtigt. Sein Vorgehen, was sich wohl allein mit dem bevorstehenden Wahlkampf begründen lässt, ist ein Skandal. (...)

(...) Ob diese Veränderung allerdings mit dem Gesetzentwurf von Ministerin von der Leyen erreicht werden kann, muss stark bezweifelt werden. Unsere Fraktion kritisiert das einfache Sperren von Internet-Seiten mit kinderpornographischem Inhalt, weil dies weder hilft, die Täter ausfindig zu machen, noch die Kinder zu schützen. (...)

(...) Ich denke, dass auch gegenwärtig Medien eine Medientimmte Macht in der Öffentlichkeit ausüben, die die Bürger in ihrer politischen Meinungsbildung stark beeinflussen. Vor allen Dingen in den letzten Jahren haben große Teile der Medienlandschaft den neoliberalen Zeitgeist mitgeprägt. (...)

(...) Das von der Bundesregierung angeregte Verbot von Paintball erscheint nach so erschreckenden Ereignissen wie dem Amoklauf von Winnenden wie purer Aktionismus. Hilflos sucht die Regierung nach einem Sündenbock, anstatt das Waffenrecht sinnvoll zu ändern. (...)