Frage an Gesine Lötzsch von Michael-Alexander R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lötzsch,
es gibt offensichtlich keinen anderen Ansprechpartner zum folgenden Thema, so daß ich mich mich unabhängig von meiner eher konservativen Ausrichtung gern an Sie wende.
Jährlich finden sich die einflußreichsten Personen der westlichen Hemissphäre aus Politik, Wirtschaft und Adel (!) bei der streng geheimgehaltenen Bilderberg-Konferenz zusammen. Während ich alle Spekulationen in diesem Zusammenhang ablehne, so ist doch eine erschreckende Tatsache unleugbar vorhanden:
Von zehntausenden Journalisten in der Bundesrepublik ist erstaunlicherweise seit Jahrzehnten fast keiner an einer Berichterstattung über die Bilderberg-Konferenzen interessiert. Eine derart umfassende Beeinflussung der Medien gibt es nur in autoritären Regimen und ist in Demokratien unmöglich. Die Pressefreiheit ist zumindest bei diesem Thema nicht nur verletzt, sie ist offenbar gar nicht vorhanden. Ein ganzer Berufsstand disqualifiziert sich und zeigt auf, welche starken Abhängigkeiten vom Arbeitgeber bestehen. Allein diese extreme Verletzung der Pressefreiheit ist verfassungsfeindlich.
Meine Frage an Sie: Können Sie aufklären bzw. eine Untersuchung veranlassen, weshalb es in deutschen Medien seit Jahren keine Berichterstattung zu dieser bedeutenden Konferenz gibt?
Mit freundlichen Grüßen
M.-A. Radke-Sperling
Sehr geehrter Herr Radke-Sperling,
vielen Dank für Ihre Mail. Sie haben Recht! Es kann nicht sein, dass sich Vertreter aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit treffen, um Absprachen und Entscheidungen zu treffen. Es ist durchaus möglich, dass Diese zum Teil nicht unwichtige Auswirkungen auf die aktuelle Tagespolitik und das Wirtschaftsleben haben. Eine ausführliche Berichterstattung darüber halte ich für überfällig.
Ich selbst habe zum Thema bereits eine mündliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt und erwarte am Mittwoch, den 27.05.2009 deren Antwort. Diese wird dann bis spätestens Ende der Woche über meine Internetseite www.gesine-loetzsch.de abrufbar sein.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Gesine Lötzsch, MdB
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.