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Gertraud Goderbauer
CSU
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Frage von Sigi B. •

Frage an Gertraud Goderbauer von Sigi B. bezüglich Staat und Verwaltung

Wie stehen Sie zur 42 Stunden Woche der Beamten?
Welche Absichten bestehen hinsichtlich der Eingliederung der Beamten in die deutsche Rentenversicherung?

Wirtschaft:
Mich würde interessieren, wie die Privatisierungserlöse des Freistaats verwendet wurden bzw. was damit geplant ist.

Welche Absichten bestehen hinsichtlich des Solidaritätszuschlags?
In welcher Höhe unterliegen die Abgeordnetenbezüge der Besteuerung mit dem Solidaritätszuschlag?

Herzlichen Dank für die vollständige Beantwortung aller meiner Fragen.
Mit freundlichem Gruß
S.Berger

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Berger,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. September.

Zu Ihren einzelnen Fragen kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

1. Die Anhebung der Wochenarbeitszeit für Beamte erfolgte 2004 aufgrund der damaligen finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Einsparmaßnahmen notwendig machte, von denen leider auch unsere Beamten nicht ausgenommen werden konnten. Nachdem sich die Einnahmesituation der öffentlichen Hand nun erfreulicherweise verbessert hat, galt es abzuwägen, wie die zusätzlichen Spielräume am besten genutzt werden können. Für unsere Beamten stellt sich deshalb die Frage, wie die Prioritäten zu setzen seien: Anhebung der Grundbezüge, Verbesserung der Beförderungsmöglichkeiten oder eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit? Bei einer Reduzierung der Arbeitszeit würde zusätzlicher Personalbedarf entstehen. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel wären dann nicht mehr für Besoldungsanpassungen vorhanden. Konkret lautet die Frage: geringere Wochenarbeitszeiten oder mehr Geld.
Und in diesem Zusammenhang stehe ich hinter dem Beschluss der Fraktion, die Leistungen unserer Beamten finanziell zu honorieren.

2. Es gibt keine Absichten die Beamten in die deutsche Rentenversicherung einzugliedern. Die Grundsätze der Beamtenversorgung sollen auch im Rahmen der Dienstrechtsreform beibehalten und - innerhalb des Systems - fortentwickelt werden

3. Die Privatisierungserlöse des Freistaates wurden stets für zukunftsgewandte, innovative Maßnahmen ausgegeben (insbes. auch Forschung und Hochtechnologie), die angesichts ihrer finanziellen Größenordnung, Reichweite und Zeitrahmen im Rahmen des gewöhnlichen Haushalts nicht darstellbar gewesen wären. So fließen beispielsweise die Mittel, die ursprünglich für den Transrapid vorgesehen waren, in den Ausbau der Universitäten und Fachhochschulen in die Einrichtung neuer Fraunhofer-Institute und weiterer außeruniversitärer Forschungseinrichtungen oder in Förderung von Entwicklungsverbünden zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen.

4. Der Solidaritätszuschlag soll beibehalten werden. Unabhängig davon wollen wir, dass die Menschen in Deutschland steuerlich entlastet werden. Mit dem von uns vorgelegten Steuerkonzept wollen wir dieses Ziel erreichen.

5. Der Solidaritätszuschlag wird als Zuschlag auf die Einkommensteuer bezahlt; die Belastung mit dem Solidaritätszuschlag richtet sich daher nach der Einkommensteuerpflichtigkeit des jeweiligen Einkommens ? selbstverständlich auch bei für Abgeordneten.

Mit freundlichen Grüßen
Gertraud Goderbauer