Frage an Gertraud Goderbauer von Christina F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Goderbauer,
gestern habe ich mit Freunden in größerer Runde darüber diskutiert, ob Handel mit nicht-demokratischen Regimes, welche die Menschenrechte nicht achten, von der Politik unterstützt oder unterbunden werden sollte. Dabei haben wir festgestellt, dass dieses Thema eine sehr wichtige Frage der kommenden Wahl für uns ist.
Gerade im Hinblick auf die kommende Wahl wäre es für uns interessant, Ihre Meinung hierzu zu kennen. Ihre Antwort könnte unter Umständen entscheiden, wo wir unser Kreuz setzen werden.
Ich würde mich über eine ausführliche Antwort freuen!
Mit freundlichen Grüßen,
Christina Friedl
Sehr geehrte Frau Friedl,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ziel der Politik muss es immer sein, in Regimen, in denen die Menschenrechte nicht beachtet werden, daraufhin zu wirken, die Situation für die Menschen vor Ort zu verbessern. Diese Einflussmöglichkeiten sind zugegebenermaßen begrenzt.
Gerade vor diesem Hintergrund denke ich aber nicht, dass man bei Nichtachtung von Menschenrechten als Konsequenz die wirtschaftlichen Kontakte einstellen muss. Im Gegenteil: Der Einsatz für Menschenrechte und wirtschaftliche Interessen schließen sich nicht aus.
Ein Abbruch der Beziehungen - sowohl wirtschaftlich als auch politisch - zu Staaten, in denen die Menschenrechte nicht beachtet werden und deren damit verbundene Isolation würde am allerwenigsten den Menschen vor Ort helfen. Denn auch wirtschaftliche Beziehungen zu derartigen Ländern ermöglichen eine - wenn auch geringe - Möglichkeit der Einflussnahme auf politische Entwicklungen. Wenn wir also daran interessiert sind, die Situation in den entsprechenden Ländern für die Menschen vor Ort zu verbessern, sollte man die Möglichkeiten des Dialogs und der Einflussnahme, die sich über wirtschaftliche Kontakte bieten, auch nutzen.
Selbstverständlich dürfen wirtschaftliche Interessen nicht dazu führen, dass man über Menschenrechtsverletzungen hinwegsieht. Die Politik muss sich hier ihrer Verantwortung bewusst sein und ihr gerecht werden. Solange dies gewährleistet ist, schließen sich der Einsatz für Menschenrechte und wirtschaftliche Interessen nicht aus.
Mit freundlichen Grüßen
Gertraud Goderbauer
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