Frage an Gertraud Goderbauer von Sarah K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Goderbauer,
mit Erschrecken muss ich feststellen, dass der NPD-Abgeordnete geradezu einen Massenandrang an Fragen hat. Seine Antworten lassen mich stutzen und schlucken. Was werden Sie versuchen um gegen Rechtsradikalismus einzutreten? Gerade unter Jugendlichen sollten mehr Freizeitangebote etc. verbreitet werden, denn da ist die NPD hoch im Kurs und geht so leicht auf Jungwählerfang. Deshalb meine Frage: Werden Sie konkret etwas gegen Rechtsradikalismus unternehmen?
Sehr geehrte Frau Knorr,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 2. September.
Ihr Erschrecken verstehe ich sehr gut. Auch mir ist aufgefallen, dass der NPD-Kandidat überdurchschnittlich viele Fragen gestellt bekommt. Natürlich ist es am leichtesten, mit billigen Parolen auf Stimmenfang zu gehen und sich nicht differenziert mit Themen auseinanderzusetzen.
Ihre Sorgen, was gerade die Jugendlichen angeht, kann ich gut nachvollziehen. In den Kommunen laufen vielfältige Versuche von den Rechtsradikalen die Jugendlichen einzubinden. Allerdings ist es auch so, dass der Großteil der Jugendlichen sich davon nicht einfangen lässt.
Die Beratungen der Enquete-Kommission "Jung sein in Bayern", die in den vergangenen drei Jahren die Situation der Jugendlichen im Freistaat untersucht hat, zeigt auch, dass sich unsere jungen Menschen wieder mehr an Werten orientieren. Jugendliche und Heranwachsende übernehmen überdurchschnittlich oft die für Staat und Gesellschaft so wichtigen ehrenamtlichen Aufgaben. Gerade Bayern gehört hier bundesweit zu den Spitzenreitern. Anspruch unserer Jugendpolitik war es immer, für unsere jungen Menschen individuell die bestmöglichen Rahmenbedingungen für ihr Aufwachsen zu schaffen. Diese Politik werden wir auch in Zukunft fortsetzen.
Wichtig ist es aber auch, neben Freizeitangeboten dafür zu sorgen, dass Jugendliche bei uns Perspektiven haben. Gerade Arbeitslosigkeit und mangelnde Perspektiven sind oft Grund dafür, dass sich Jugendliche aus Enttäuschung den radikalen Parteien zuwenden. Gerade beim Abbau der Jugendarbeitslosigkeit sind wir in Bayern bundesweit an der Spitze. Diesen Weg werden wir konsequent weiterverfolgen.
Als ein konkretes Beispiel, mit dem wir gegen Rechtsradikalismus vorgehen, darf ich Ihnen das Versammlungsrecht nennen, das im Rahmen der Föderalismusreform in die Kompetenz der Bundesländer übergegangen ist.
Mit der Reform des Versammlungsrechts werden nun eindeutige Grundlagen geschaffen, dass unter dem Vorwand der Versammlungsfreiheit weder verfassungsfeindliches Gedankengut verbreitet noch Gewalt ausgeübt werden kann. Es wird künftig nicht mehr möglich sein, dass extremistische Gruppierungen wie beispielsweise die NPD unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit die NS-Vergangenheit verherrlichen und deren Opfer verhöhnen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Gertraud Goderbauer
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