Frage an Gertraud Goderbauer von Edith D. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Goderbauer,
Inwiefern gibt es bereits konkrete Pläne zur Realisierung der geplanten Reform zur Beamtenbesoldung?
Wie Sie sicher aus meiner E-Mail Adresse ersehen können arbeite ich als Beamtin im mittleren Dienst.
Leider muss ich jeden Tag nach München pendeln, was Geld und Nerven kostet. Gibt es Möglichkeiten die Fahrkosten zu verringern (Wiedereinführung der Münchenzulage für Pendler)?
Die Arbeitsbelastung speziell an dieser Behörde steigt durch den ständigen Personalabbau stetig. Die Motivation meiner Kollegen wird immer weniger. Ebenso werden Versetzungen durch die Streichung von Stellen bzw. Wegfallen durch Altersteilzeit, Pensionierung sehr rar. Genauso ist die Umsetzung einer Serviceeinheit um jeden Preis dem Betriebsklima wenig förderlich.
Halten Sie diesen Sparkurs weiterhin für sinnvoll? Die Presseerklärung des Hr. MdB Huber ist zwar sehr aufschlussreich nur leider gibt es keine konkreten Vorschläge über die Umsetzung. Die derzeitige Personalpolitik ist nach meinem Dafürhalten eher Beamtenfeindlich und trägt sicher nicht zu einer effizienteren Verwaltung bei.
Mit freundlichen Grüßen
Edith Dreier
Sehr geehrte Frau Dreier,
vielen Dank für Ihre Anfrage über kandidatenwatch zum Thema Reform der Beamtenbesoldung.
Unser leistungsfähiger, moderner öffentlicher Dienst ist ein entscheidender Faktor für unsere Lebensqualität in Bayern. Motiviertes und hoch qualifiziertes Personal ist Voraussetzung, um täglich die Leistung für unsere Gesellschaft zu erbringen. Jeder einzelne Beamte leitet dazu seinen unverzichtbaren Beitrag.
Nachdem im Rahmen der Föderalismusreform das Besoldungsrecht in die Kompetenz der Bundesländer übergegangen ist, wollen wir in Bayern diese Möglichkeiten nun auch nutzen. Dabei ist es selbstverständlich unser Ziel, im Rahmen der Dienstrechtreform dafür zu sorgen, dass unsere Beamten motiviert an die Arbeit gehen und die Leistung entsprechen honoriert wird.
Im Mittelpunkt des neuen Dienstrechts wird dabei das Leistungsprinzip stehen, das auch bei der Besoldung zum Ausdruck kommen wird. Das berufliche Fortkommen soll insgesamt besser und flexibler als bisher ausgestaltet werden.
Durch Stellenhebungen werden massive Beförderungsmöglichkeiten geschaffen. Eine unserer zentralen Überlegungen für das neue Dienstrecht ist die Einführung und Verbesserung von leistungsbezogenen Gehaltsbestandteilen. Dafür werden wir die Gelder hierfür deutlich erhöhen. Wir tun das, indem wir die Mittel für Leistungsprämien verdoppeln - auf 30 Millionen Euro im Jahr.
Außerdem soll es künftig nur noch eine durchgehende Laufbahn geben. Der Einstieg in die neue Laufbahn richtet sich weiterhin nach Vorbildung und Qualifikation des Einzelnen. Das weitere Fortkommen wird sich aber stärker am Leistungsprinzip orientieren. Dafür schaffen wir mehr Flexibilität. Eine gezielte Qualifizierung für höhere Dienstposten wird noch mehr in den Mittelpunkt treten und konkreter nach den Verwendungsplanungen und den Anforderungen der Praxis ausgerichtet.
Die Sonderzahlungen im Neuen Dienstrecht werden beibehalten. Damit wird es beim Weihnachtsgeld keine Abstriche geben. Anders als der Bund wollen wir den Sondercharakter einer Einmalzahlung zum Jahresende beibehalten. Einen Einbau in die Gehaltstabelle wird es somit nicht geben.
Für diese Punkte wird die Staatsregierung im kommenden Jahr Gesetzentwürfe zur Umsetzung erarbeiten. Das neue Dienstrecht wird dabei kein Sparpaket sein. Die Verbesserungen werden nicht durch Einschnitte an anderer Stelle finanziert werden. Mit den ersten Maßnahmen -insbesondere der Schaffung zusätzlicher Beförderungsmöglichkeiten und dem Ausbau der Leistungsprämien- werden wir aber bereits im Rahmen des nächsten Doppelhaushalts für die Jahre 2009/2010 starten. Ziel ist, das Gesamtpaket zum 1. Januar 2011 in Kraft tritt.
Nachdem die Ballungsraumzulage erst vor wenigen Jahren abgeschafft worden ist, sehe ich momentan keine Tendenzen, dass sie wieder eingeführt wird. Ich persönlich möchte aber nicht ausschließen, dass sie eines Tages wieder kommt. Was die von Ihnen angesprochenen Fahrtkosten angeht, bin ich sehr optimistisch, dass wir die Pendlerpauschale über den Bundesrat schaffen werden.
Da Sie Ihre Anfrage über kandidatenwatch an mich gerichtet haben, ist Ihre Emailadresse für mich leider nicht ersichtlich und damit auch nicht, dass Sie als Beamtin im mittleren Dienst arbeiten. Daher ist es mir leider nicht möglich, auf die speziell an ihrer Behörde geltenden Situation einzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Gertraud Goderbauer
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