Frage an Gert Weisskirchen von Ralph A. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Weisskirchen,
warum haben Sie als einziger SPD-Abgeordneter gegen die Enteignung der HRE gestimmt?
Wie überzeugend fanden Sie die Argumenten Ihres Kollegen Brüderle und der FDP-Bundestagsfraktion?
Sehr geehrter Herr Apfelbacher,
bei meinem Votum zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes am 20. März 2009 ist es zu einem Versehen gekommen, das ich auf meine Kappe nehme. Es war immer meine Absicht gewesen, dem Ergänzungsgesetz zur Finanzmarktstabilisierung zuzustimmen. Wie Sie dem Plenarprotokoll vom 20. März entnehmen können, habe ich meinen Fehler korrigieren und meine Zustimmung zum Gesetz im Protokoll hinterlegen lassen.
Die Argumente der Kollegen von der FDP-Fraktion haben mich nicht überzeugt.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Gert Weisskirchen
Weitere Fragen an Gert Weisskirchen
(...) Daran schließt sich die weitere Frage an: wäre es nicht eine Aufgabe, alles zu tun, damit die Ursachen des Nah-Ost-Konflikts politisch in Verhandlungen konstruktiv so bearbeitet werden, dass dort künftig keine Gewaltexplosionen mehr stattfinden? An diesem Ziel aber arbeitet sozialdemokratische Außenpolitik. (...)
(...) Aus diesem Grundrecht leitet sich die Pflicht des Staates zur religiösen Neutralität ab. Dies beantwortet Ihre Frage. (...)
(...) aus Ihrem Schreiben spricht für mich ein großes Unbehagen angesichts der Vorstellung, dass auch andere Inhalte als Kinderpornographie vom Gesetzgeber mit einer Sperre belegt werden könnten. Viel höre ich in diesen Wochen von "staatlicher Zensur", die den in Art. 5 GG verbürgten Rechten an Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit zuwiderlaufe. (...)
(...) Das ist absurd. Ich verlasse mich als Außenpolitiker in meiner Entscheidungsfindung ausschließlich auf gesicherte Informationen und kann nur nochmals wiederholen, dass es – trotz wiederholten Versuches von Ihnen, Antworten auf ihre Spekulationen zu bekommen – meine Sache nicht ist, auf eben solche zu antworten. Ich bitte von weiteren Spekulationen und Suggestivfrageversuchen abzusehen. (...)