Frage an Gert Weisskirchen von Andreas W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Laut UN-Untersuchungsbericht zu den israelischen Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten:
"The operations were carefully planned in all their phases. Legal opinions and advice were
given throughout the planning stages and at certain operational levels during the campaign.
There were almost no mistakes made according to the Government of Israel. It is in these
circumstances that the Mission concludes that what occurred in just over three weeks at the end
of 2008 and the beginning of 2009 was a deliberately disproportionate attack designed to punish,
humiliate and terrorize a civilian population, radically diminish its local economic capacity both
to work and to provide for itself, and to force upon it an ever increasing sense of dependency and
vulnerability."
http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/specialsession/9/docs/UNFFMGC_Report.pdf
Kann man nach dieser Erkenntnis, die israelische Kriegsführung gegen die palästinensische Bevölkerung sei weniger wie immer wieder behauptet, Selbstverteidigung, sondern vielmehr organisierter Terrorismus gegen eine Millionenbevölkerung mit dem Ziel diese Ihrer physischen und psychologischen Existenzgrundlagen zu berauben, noch deutsche Waffenlieferungen bzw. Waffenschenkungen an Israel verteidigen ?
Sehr geehrter Herr Wenzel,
bisher konnte ich den 575 Seiten langen Bericht nicht lesen. Aufmerksam werde ich ihn mir insgesamt durchlesen. Eines scheint mir aber jetzt schon eindeutig: Sie zitieren ausschließlich eine Textpassage, die sich kritisch mit Israel befasst. Bevor ich mich damit auseinandersetze, habe ich eine Frage an Sie: trifft es zu, dass Terroraktionen, die aus dem Gaza-Streifen seit langem die israelische Bevölkerung peinigt und in höchstem Maße gefährdet, in diesem Bericht erwähnt sind? Falls dem so wäre, schließe ich die folgende Frage an: könnte es nicht sein, dass Sie Ihre Frage an mich deshalb ausgewählt haben, weil Sie ausblenden, warum dieser Konfliktherd in jenen Tagen explodiert ist?
Daran schließt sich die weitere Frage an: wäre es nicht eine Aufgabe, alles zu tun, damit die Ursachen des Nah-Ost-Konflikts politisch in Verhandlungen konstruktiv so bearbeitet werden, dass dort künftig keine Gewaltexplosionen mehr stattfinden? An diesem Ziel aber arbeitet sozialdemokratische Außenpolitik. Je früher die ,,Road map" Wirklichkeit wird, deren Grundriss noch in der rot-grünen Bundesregierung geschaffen wurde, desto früher kann gelingen, worauf es ankommt: dass diese Region sich selbst verwandeln kann in eine Region der Verständigung.
Weitere Fragen an Gert Weisskirchen
(...) Aus diesem Grundrecht leitet sich die Pflicht des Staates zur religiösen Neutralität ab. Dies beantwortet Ihre Frage. (...)
(...) aus Ihrem Schreiben spricht für mich ein großes Unbehagen angesichts der Vorstellung, dass auch andere Inhalte als Kinderpornographie vom Gesetzgeber mit einer Sperre belegt werden könnten. Viel höre ich in diesen Wochen von "staatlicher Zensur", die den in Art. 5 GG verbürgten Rechten an Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit zuwiderlaufe. (...)
(...) Das ist absurd. Ich verlasse mich als Außenpolitiker in meiner Entscheidungsfindung ausschließlich auf gesicherte Informationen und kann nur nochmals wiederholen, dass es – trotz wiederholten Versuches von Ihnen, Antworten auf ihre Spekulationen zu bekommen – meine Sache nicht ist, auf eben solche zu antworten. Ich bitte von weiteren Spekulationen und Suggestivfrageversuchen abzusehen. (...)
Sehr geehrter Herr Wenzel,
auf Suggestivfragen zu antworten ist meine Sache nicht!