Frage an Gert Weisskirchen von Siegbert K. bezüglich Wirtschaft
Lieber Gert,
könntest Du mir bitte erklären aus welchem Staatstopf die vielen hundert Milliarden Euro zur Stützung der Banken und Industrie herkommen.
Siegbert Körper
Stellv. Betriebsratvorsitzender der Fa. Lincoln
Sehr geehrter Herr Körper, lieber Siegbert,
der "Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung" (SoFFin), auf den in der Frage angespielt wird, wurde am 17. Oktober 2008 durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz geschaffen. Zu den Leistungen des Fonds zählen Garantiegewährung, Rekapitalisierung und Risikoübernahme.
Der Fonds kann Garantien bis zur Höhe von 400 Milliarden Euro gewähren. Im Falle der Inanspruchnahme aus Garantien hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Möglichkeit, Kredite in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro aufzunehmen.
Das BMF kann des Weiteren zur Finanzierung von Rekapitalisierungen und Risikoübernahmen Kredite bis zur Höhe von 70 Milliarden Euro aufnehmen. Mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages kann dieser Rahmen um bis zu 10 Milliarden Euro ausgeweitet werden. Daraus ergibt sich ein Gesamtfinanzierungsvolumen des Fonds von max. 100 Milliarden Euro.
Wenn der Bund für den Fonds Kredite aufnimmt, steigen die Nettokreditaufnahme sowie der Schuldenstand des Bundes. Da der Fonds Beteiligungen an Finanzunternehmen erwerben kann und Vergütungen für Garantien erhebt, dürften die Belastungen der öffentlichen Haushalte begrenzt bleiben. Daneben entstehen Kosten für die Verwaltung des Fonds, welche der Bund trägt.
Das zweite Konjunkturpaket mit einem Finanzvolumen von 50 Milliarden Euro wird ebenfalls durch eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme durch den Bund finanziert. Dies führt zu einer Steigerung der Nettoverschuldung, was die Konsolidierung des Bundeshaushaltes verzögert, den eingeschlagenen Weg dahin jedoch nicht grundlegend in Frage stellt.
Schwerpunkte des Konjunkturpakets sind insbesondere Investitionen in die Infrastruktur des Landes sowie in Schulen und andere Bildungseinrichtungen. Die konjunkturfördernde Wirkung dieser Maßnahmen ist unumstritten.
Sowohl der Finanzmarktstabiliserungsfonds wie auch die beiden Konjunkturpakete sind notwendig, um die Auswirkungen der Krise des Finanz- und Wirtschaftswesens wirksam abzudämpfen und langfristig einen Weg aus der Krise zu eröffnen.
Mit freundlichen Grüßen
Dein Gert Weisskirchen
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