Frage an Gert Weisskirchen von Ottmar M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Weisskirchen,
Ihre gesamte Antwort ist wenig hilfreich. Auf meine Fragen sind Sie nicht eingegangen, zum Teil sind Ihre Behauptungen sachlich falsch. Ich hege keinerlei Sympathien für die Hamas, aber der israelische V-Minister Barak erklärte beispielsweise in der israelischen Presse, dass man sich bereits seit einiger Zeit auf diesen Krieg vorbereitet habe. Vor diesem Hintergrund ist Ihre Behauptung, allein die Hamas sei für den „Bruch“ des Waffenstillstands verantwortlich, nicht haltbar! Ist die Hamas etwa auch dafür verantwortlich, daß Israel UN-Objekte mit Flüchtlingen bombardiert?
Nochmals, Herr Weisskirchen: Welche Mittel gestehen Sie denn den Palästinensern zu, um sich gegen Besatzerwillkür und israelische Landnahme zu wehren? Haben die Palästinenser kein Selbstverteidigungsrecht? Für jedermann sichtbar haben Verhandlungen der palästinensischen Seite nichts gebracht, weil Israel mit Billigung der USA und Deutschlands keinerlei territoriale Zugeständnisse macht! Immer wieder wird Präsident Abbas von Israel öffentlich vorgeführt. Eine Änderung ist nicht erkennbar! Was soll ein Ende des Waffenschmuggels bringen? Das Einsperren der Bevölkerung im Gaza-Streifen zementieren? Wie soll dort ein „von beiden Seiten“ gewollter Waffenstillstand halten, wenn Israel keine territorialen Zugeständnisse macht?
Warum sind Parallelen zum Kosovo wenig hilfreich? Erläutern Sie das einmal! Die NATO soll ja nicht intervenieren, ein erster Schritt wäre aber ein Waffenembargo gegen Israel. Es ist doch nicht vermittelbar, dass im Fall Jugoslawien Bomben geworfen werden und Israel grünes Licht bei der Bombardierung von Wohngebieten erhält. Ich verstehe auch nicht, weshalb serbische Kriegsverbrecher ausgeliefert werden sollen, während es im Fall Nahost angesichts von inzwischen über 1000 Toten nicht einmal westliche Forderungen nach unabhängigen Untersuchungen gibt. Wenn Israel rechtmäßig handelt, hätte Israels Regierung doch nichts zu befürchten!
Hochachtungsvoll
O. Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
es ist nicht meine Absicht, die Parteien im Gaza-Konflikt zu verurteilen. Die Konfliktlage fusst auf Jahrzehnte langen Auseinandersetzungen, die nur schwer aufzulösen sind. Dabei haben beide Seiten wiederholt Leid erfahren und einander unerträgliches Leid zugefügt.
Wie ich es sehe, besteht unsere Aufgabe darin, auf eine friedliche, dauerhafte Verhandlungslösung hinzuwirken. Die Unterbindung des Waffenschmuggels ist einer der Schritte, die Verhandlungen möglich machen.
Wie Sie wissen, haben sich die israelischen Verbände mittlerweile zurückgezogen, und die Hamas hat ebenfalls eine Feuerpause ausgerufen. Dies erfüllt mich mit der Hoffnung, dass eine Verhandlungslösung näher rückt, die für beide Seiten tragbar ist. In dem auf uns zukommenden Prozess unterstütze ich eine aktive, konstruktive Rolle Deutschlands.
Herzlich grüßt
Gert Weisskirchen
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