Frage an Gert Weisskirchen von Ottmar M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Weiskirchen,
die israelische Regierung hat im Gaza-Streifen eine humanitäre Katastrophe angerichtet. Vertreter der UN sprechen von israelischen Kriegsverbrechen, selbst in Israel sehen Teile der Öffentlichkeit das ebenso! Israel verletzt unbestreitbar in eklatanter Weise selbst einfachste Menschenrechte.
Im Fall Jugoslawien wurde 1999 behauptet, man müsse militärisch eingreifen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Warum unternimmt die Bundesregierung bzw. das SPD-Außenministerium nichts gegen den Mord an hunderten Zivilisten durch israelisches Militär? Warum distanziert man sich nicht einmal von der israelischen Regierung und verhängt ein Waffenembargo? Im Fall Jugoslawien spielte die besondere deutsche Verantwortung (1,3 Mio. Tote von 1941-45) doch auch keine Rolle!
Warum kritisiert die Bundesregierung diverse Regierungen (China, Sudan-Dafur) und schweigt angesichts der von Israel begangenen eklatanten Menschenrechtsverletzungen?
Was soll eine Verhinderung des Waffenschmuggels in den Gaza-Streifen bringen? Wird hier nicht einseitig Israels Position gestärkt, einen Friedensplan mit territorialen Zugeständnissen wie bisher zu verhindern?
Welche substantiellen Fortschritte haben Verhandlungen den Palästinensern in den letzten Jahren gebracht? Welche tatsächlichen Zugeständnisse hat Israel bisher gemacht und vor allem umgesetzt?
Ist palästinensischer Terror eine Rechtfertigung für die Besetzung des Westjordanlandes und den Bau von Siedlungen? Welche Mittel gegen die völkerrechtswidrige israelische Siedlungspolitik gestehen Sie den Palästinensern zu, wenn Israel ein Selbstverteidigungsrecht zugestanden wird?
Ist es für Präsident Abbas überhaupt noch zumutbar, mit dieser israelischen Regierung, der selbst im eigenen Land Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, zu verhandeln?
Hochachtungsvoll
O. Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
die Ursachen für den jahrzehntelangen Konflikt im Nahen Osten sind vielfältig und komplex. Der konkrete Anlass für den gegenwärtigen Militäreinsatz Israels ist jedoch der Bruch des Waffenstillstandsabkommens durch die Hamas. Der Beschuss südisraelischer Städte mit Kassam-Raketen ist eine Form von Terrorismus, der sich direkt gegen die Zivilbevölkerung richtet, und die israelische Gesellschaft in Angst und Schrecken versetzen soll.
Israel hat – wie jeder andere Staat auch – das Recht auf Selbstverteidigung und die Pflicht, die eigene Bevölkerung vor Angriffen zu schützen. Sowohl der Beschuss von Zielen in Israel wie auch der Waffenschmuggel über die Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen müssen gestoppt werden.
In erster Linie besorgt mich die schlimme humanitäre Lage der Menschen vor Ort. Alle am Konflikt Beteiligten haben sich strikt an das humanitäre Kriegs-Völkerrecht zu halten. Um die Lage der Menschen zu verbessern, bedarf es eines dauerhaften, tragfähigen Waffenstillstandes, der von beiden Seiten gewollt wird und durchgesetzt werden muss. Darauf hinzuarbeiten muss unsere zentrale Anstrengung sein.
Käme es nach Erfüllung dieser Voraussetzungen zu einem UN-Mandat für eine Friedensmission in Gaza, sollte sich Deutschland seiner Rolle in der internationalen Gemeinschaft nicht entziehen. Die Region befindet sich erst in einer frühen Phase eines schwierigen Prozesses. Die von Ihnen gezogenen Parallelen zum Zerfall Jugoslawiens bzw. der Nato-Intervention im Kosovo 1999 halte ich für nicht hilfreich. Die Fälle Kosovo und Gaza sind aufgrund vieler Faktoren nicht gleichzusetzen.
Zu allererst müssen wir versuchen, die Aushandlung eines Waffenstillstandes zu unterstützen. Nach seiner Rückkehr aus dem Nahen Osten Anfang dieser Woche zeigte sich Außenminister Steinmeier zuversichtlich, dass eine Waffenruhe näher rücke. Die Fragen des Siedlungsbaus und des Grenzverlaufs, die Sie ebenfalls erwähnen, können nur im Rahmen einer solchen friedlichen Verhandlungslösung zwischen den Konfliktparteien geklärt werden.
Herzlich grüßt
Gert Weisskirchen
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