Frage an Gert Weisskirchen von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Weisskirchen,
1)von Seiten der SPD (Gernot Erler) und der CDU (Eckehardt von Klaeden)stammt der großkoalitionäre Vorschlag in den Nahostkonflikt im Gazastreifen Kontingente der Bundeswehr zu schicken.Sei es als UNO-Truppe oder als EU-Truppe--die Modalitäten werden scheinbar noch verhandelt.Wie steht Ihre Partei , sie persönlich und Steinmeier dazu?
2)Eine Vorraussetzung für eine Frieden in Palästina/Israel ist, daß die Hamas das Existenzrecht Israels anerkennen würde.Die PLO brauchte 30 Jahre, bis sie nach einer Reihe von Niederlagen und targeted killing der radikaleren Elemente von Seiten des Mossads das Existenzrecht der Israelis anerkannte?
Halten Sie eine ähnliche Entwicklung bei der Hamas für möglich.
Auf welcher Grundlage sollte man 2 Staaten gründen--auf dem Fast-Übereinkommen von Seiten Barak/Arafats in den 90ern oder anhand der Grenzziehung der neuen israelischen Mauer, die ebenso als Grenze dienen könnte?Umgekehrt müßte aber Israel auch das Existenzrecht eines palästinensischen Staates reziprok anerkennen.Nehmen wir einmal den Fall an, daß die Hamas das Existenzrecht anerkenn würde, aber trotzdem einen Gottesstaat haben wollte--würde man sie dann von der Terrorliste nehmen und normale diplomatische Kontakte aufnehmen oder wäre eine Demokratisierung und der Erhalt der PLO oder anderer Parteien als alternative Kraft eine Vorbedingung?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
vielen Dank für Ihre Fragen bezüglich meiner Positionen zum Gaza-Konflikt.
Ich schließe einen deutschen Beitrag an einer möglichen Friedensmission in Gaza nicht völlig aus. Eine Reihe von Bedingungen müssen jedoch zuvor erfüllt sein, wenn diese Überlegung in reale Reichweite rücken kann. Dazu gehört die Bereitschaft der Konfliktparteien, sich einem politischen Prozess gegenüber zu öffnen. Die Hamas muss deshalb das Existenzrecht Israels anerkennen, auf den Einsatz terroristischer Anschläge verzichten und beginnen, sich unumkehrbar zu demilitarisieren. Wenn unter diesen Voraussetzungen ein Waffenstillstand sowie ein UN-Mandat zustande kommen, sollte sich Deutschland seiner Rolle in der internationalen Gemeinschaft nicht entziehen. Wir sind also erst ganz am Anfang eines schwierigen Prozesses. Außenminister Steinmeier ist gerade von seiner Nahost-Reise zurückgekehrt, bei der er auf beiden Seiten aktiv für einen Waffenstillstand geworben hat. Er machte dort erste Angebote für die Entsendung ziviler Kräfte aus Deutschland zur Grenzüberwachung zwischen Gaza und Ägypten. (Siehe hierzu http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/RegionaleSchwerpunkte/NaherUndMittlererOsten/AktuelleArtikel/090111-nahostreise2,navCtx=21914.html )
Der Außenminister zeigte sich zuversichtlich, dass eine Waffenruhe näher rücke. Elementar für eine tragfähige Einigung ist die gegenseitige Anerkennung beider Seiten. Durch die vielfältigen und komplexen Ursachen des jahrzehntelangen Konflikts im Nahen Osten ist der Weg zu diesem Umdenken allerdings nicht leicht.
Weitere Modalitäten wie die Grenzziehung oder die konkrete Ausgestaltung der Beziehungen verschiedener Akteure zueinander können nur im Rahmen einer solchen friedlichen Verhandlungslösung zwischen den Konfliktparteien geklärt werden.
Bis zum Erreichen dieser Einigung besorgt mich in erster Linie die schlimme humanitäre Lage der Menschen vor Ort. Alle am Konflikt Beteiligten haben sich strikt an das humanitäre Kriegs-Völkerrecht zu halten.
Herzlich grüßt
Gert Weisskirchen
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