Frage an Gert Weisskirchen von Horst M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Prof. Weisskirchen,
warum ratifiziert der Deutsche Bundestag die UN Konvention gegen Korruption nicht?? Welche Partei sträubt sich gegen die Ratifizierung?? Meines Wissens haben fast alle EU Länder dieses bereits seit längerer Zeit getan. Insbesondere da dieses Übel im Moment überall auftaucht. (Siemens. Kohl etc.)
mfg
Horst Mueller
Sinsheim
Sehr geehrter Herr Müller,
ein Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Rechtsinstrumente der UN-Konvention gegen Korruption ist von der Bundesregierung eingebracht worden.
Schon in der vergangenen Legislaturperiode waren zu diesem Zweck von der SPD-geführten Regierung entsprechende Vorarbeiten aufgenommen worden, konnten aber aufgrund des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode nicht weitergeführt werden. Wir Sozialdemokraten möchten also, dass die UN Konvention gegen Korruption so schnell wie möglich ratifiziert wird.
Mit freundlichen Grüßen
PROF. GERT WEISSKIRCHEN
Weitere Fragen an Gert Weisskirchen
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