Frage an Gert Weisskirchen von Thorsten J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Weisskirchen,
im November 2007 haben Sie dem Gesetz zur Diätenerhöhung zugestimmt, welches in Rekordzeit von nur einer Woche beschlossen wurde - trotz Bekundungen der Parteispitzen der Großen Koalition, eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber vor der Verabschiedung führen zu wollen.
In der Gesetzesbegründung wurde festgelegt, dass die nächste Diätenerhöhung frühestens im Jahre 2010 kommt. Ein halbes Jahr später wird jetzt wieder ein Gesetz zur Diätenerhöhung von der Großen Koalition eingebracht, was eine Erhöhung schon im Jahre 2009 vorsieht.
Wie werden Sie abstimmen?
MfG
Thorsten Jakubowski
Sehr geehrter Herr Jakubowski
wie Sie sicher der Presse entnommen haben, wurde die geplante Diätenerhöhung auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion von der großen Koalition gestoppt. Von daher wird es auch keine Abstimmung darüber geben.
Mit freundlichen Grüßen
Gert Weisskirchen
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