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Gert Weisskirchen
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Frage von Daniel W. •

Frage an Gert Weisskirchen von Daniel W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Weisskirchen,

wie ich durch diverse Medien mitbekommen habe, versucht die Bundesregierung erneut privaten Unternehmen zugriff auf vertrauliche Daten zu erteilen und sich erneut über das Grundgesetz zu stellen ( http://www.golem.de/0804/58850.html ). Wie stehen Sie zu dem Thema? Werden auch Sie wie ein Großteil Ihrer Partei zum Abbau der Bürgerrechte stehen und Parteikonform abstimmen? Kann auch ich als Bürger an die Daten meiner Mitmenschen bekommen, wenn schon die MI diese bekommt?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Weßling,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich als Außenpolitiker zu der von Ihnen gestellten, sehr speziellen urheberrechtlichen Frage, welche den Schutz geistigen Eigentums betrifft, nicht äußern kann und will. Kompetente Antworten dazu können Sie bei meinen Fraktionskollegen Dieter Wiefelspütz und Jörg Tauss einholen.

Mit freundlichen Grüßen

PROF. GERT WEISSKIRCHEN, MdB