Frage an Gert Weisskirchen von Hubert B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter ...,
Sie haben ja mal den früheren Richter "Gnadenlose"im Bundestag ziemlich abgewatscht. Es ging dabei u. a. um das Selbstverständnis der Deutschen . Das wird z. Zt . ziemlich angeschlagen durch Moscheenbau , Angriffe auf Deutsche usw. Die SPD ist unisono immer dagegen , wenn etwas unternommen werden soll. Vor lauter internationalem Terrorismus sieht man den im eigen Land nicht . Viele , auch seriöse Untersuchungen bestätigen , daß vor allem die Jugendkrimminalität steigt . Warum verstärken Sie, ( die SPD) , die Polizei nicht und geben Anweisung , die Gesetze strenger einzuhalten ? Oder will die Politik , daß man sich selbst wappnet?Lesen Sie mal in den einschlägigen Foren im Internet , was sich da z.Zt. abspielt und zwar hauptsächlich von jungen Leuten und selten von Extremisten . Lesen Sie mal deren Erlebnisse ! Die ziehen auch schon Konsequenzen . Da wird diskutiert , welche Partei denn noch wählbar ist , um Ruhe in der Schule oder auf dem Weg zur Arbeit zu haben ! Wie weit will es denn die Soziale Partei noch treiben lassen ? Horchen Sie doch mal ins Volk , anstatt alles Unangenehme zu verdrängen , Sie machen Politik und sind verantwortlich für unsere gesellschaftliche Zukunft. Was ist denn schlimm am Populismus ? Sie sind der Vertreter des Volkes und sollten hören , was das Volk sagt . Nur so erhalten Sie ( die SPD) die Macht . Und das sollte doch wohl auch in Ihrem Sinne sein.
Freundliche Grüße
Hubert Beckhaus
Sehr geehrter Herr Beckhaus,
herzlichen Dank für Ihre Mail, die mir Abgeordnetenwatch übermittelt hat. Darin stellen Sie eine Schlüsselfrage, auf die ich gerne eingehe. Sie fragen: "Warum verstärken Sie (die SPD), die Polizei nicht und geben Anweisung, die Gesetze strenger einzuhalten. Sie werden wissen, dass was die Polizei anbetrifft genau diese Frage von den Bundesländern zu beantworten ist. Sozialdemokratische Länderinnenminister aus Baden-Württemberg haben immer darauf geachtet, die Polizei zu stärken. Innenminister Birzele hat entsprechend gehandelt.
Seit dem Ministerpräsident Koch in Hessen regiert, hat er die Polizei deutlich geschwächt. "Die Gesetze strenger einzuhalten", wie Sie fordern, ist auch eine Angelegenheit der Richter - so ist nun mal der Rechtsstaat aufgebaut und das ist gut so.
Sie werden sich daran erinnern, dass Otto Schily sozialdemokratischer Bundesinnenminister war. Der hat alles andere getan, als Unangenehme zu verdrängen.
So weit, so kurz. Sollten Sie weitere Fragen haben, dann können Sie sich an mich wenden. In Wiesenbach werde ich z.B. am 11. Januar beim Neujahrsempfang der SPD zu Gast sein.
Herzlich grüßt
Gert Weisskirchen
Weitere Fragen an Gert Weisskirchen
(...) Daran schließt sich die weitere Frage an: wäre es nicht eine Aufgabe, alles zu tun, damit die Ursachen des Nah-Ost-Konflikts politisch in Verhandlungen konstruktiv so bearbeitet werden, dass dort künftig keine Gewaltexplosionen mehr stattfinden? An diesem Ziel aber arbeitet sozialdemokratische Außenpolitik. (...)
(...) Aus diesem Grundrecht leitet sich die Pflicht des Staates zur religiösen Neutralität ab. Dies beantwortet Ihre Frage. (...)
(...) aus Ihrem Schreiben spricht für mich ein großes Unbehagen angesichts der Vorstellung, dass auch andere Inhalte als Kinderpornographie vom Gesetzgeber mit einer Sperre belegt werden könnten. Viel höre ich in diesen Wochen von "staatlicher Zensur", die den in Art. 5 GG verbürgten Rechten an Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit zuwiderlaufe. (...)
(...) Das ist absurd. Ich verlasse mich als Außenpolitiker in meiner Entscheidungsfindung ausschließlich auf gesicherte Informationen und kann nur nochmals wiederholen, dass es – trotz wiederholten Versuches von Ihnen, Antworten auf ihre Spekulationen zu bekommen – meine Sache nicht ist, auf eben solche zu antworten. Ich bitte von weiteren Spekulationen und Suggestivfrageversuchen abzusehen. (...)