Frage an Gert Weisskirchen von Dr. Wolfgang B. bezüglich Gesundheit
Lieber Herr Weisskirchen,
als Wähler im Wahlkreis Rhein-Neckar bin ich an Ihrer Position zum Thema "Nichtraucherschutz in der Öffentlichkeit" interessiert. Viele Europäische Länder wie zum Beispiel Italien oder Irland haben inzwischen das Rauchen in Restaurants, Hotels und öffentlichen Gebäuden untersagt oder zumindest stark eingeschränkt.
Würden Sie als MdB ein derartige Gesetzesinitiative in Deutschland unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Wolfgang Brandner
Sehr geehrter Herr Dr. Brandner,
der von der rot-grünen Regierung vorgelegte Aktionsplan Drogen und Sucht bezieht ausdrücklich legale Suchtstoffe mit ein. Erklärtes Ziel ist ein kritischerer Umgang der Menschen mit Suchtmitteln aller Art.
Gerade Kinder und Jugendliche können und sollen durch die Vermittlung von Lebenskompetenzen wirksam vor Suchtgefahren geschützt werden.
Die Maßnahmen zur Senkung des Tabakkonsums in Deutschland bilden einen Schwerpunkt unserer Gesundheitspolitik. Mit der Neufassung des Jugendschutzgesetzes ist die Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren seit April 2003 verboten.
Zigaretten-Kleinpackungen sind seit Januar 2005 nicht mehr erlaubt; Zigarettenautomaten müssen spätestens ab 2007 technisch so ausgerüstet sein, dass der Zugang für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren verhindert wird.
Der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz, in Schulen, Krankenhäusern und Gaststätten wurde durch Initiativen der rot-grünen Bundesregierung gezielt gestärkt und damit der zu beobachtende allmähliche gesellschaftliche Wandel beim Thema Rauchen eingeleitet.
Mit der sukzessiven Erhöhung der Tabaksteuer und die Einführung einer Sondersteuer auf Alkopops 2004 erschwerten wir die Verfügbarkeit dieser Stoffe gerade für Kinder und Jugendliche, was nachweisbar zu einem deutlichen Konsumrückgang führte. Trotz des Widerstands der Union und FDP stellen diese verbrauchsteuerlichen Maßnahmen somit erfolgreiche Beispiele für eine moderne Suchtpolitik dar.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Gert Weisskirchen
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