Frage an Gert Weisskirchen von Elvira P. bezüglich Umwelt
Betrifft das Thema Tierschutz
Sehr geehrter Herr Weisskirchen,
wann unternimmt die SPD endlich geeignete Maßnahmen in Sachen Tierschutz, Tiertransporte, Jagd. Wann wird das Tier endlich als ein Wesen anstatt einer Sache angesehen, damit man Tierquäler u.a. Personenkreise, die Tiere mißhandeln endlich ihrer gerechten Strafe zuführen kann. Wann werden die Tiertransporte quer durch Europa und somit Deutschlands Autobahnen gestoppt und wann wird endlich die Jagd verboten? Es ist erwiesen, daß die Natur sich bestens auch ohne Jagd regeln kann und es ist erwiesen, daß Jäger nicht die Wahrheit sagen, nur um ihrem Hobby fröhnen zu können. Auch Tiere haben ein Recht auf Leben und auch sie haben eine Seele.
Sehr geehrte Frau Pöhland,
im Jahre 2002 wurde der Tierschutz endlich als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Damit wurde eine lange Diskussion in Deutschland über den Rang des Tierschutzes im Verfassungsgefüge erfolgreich abgeschlossen. Diese Entscheidung ist von der Politik bei der Gesetzgebung und von den Verwaltungsbehörden und Gerichten bei der Auslegung und Anwendung des Tierschutzrechts zu beachten.
Leider stellen wir fest, dass es mit dem Tierschutz in der Europäischen Union nicht schnell genug voran geht. Die zum Tiertransport getroffenen Entscheidungen sind völlig unzureichend. In der Frage der Tiertransporte muss es eine neue Initiative zur Verkürzung der Transportzeiten und der Ladedichten geben; die längst überfällige Abschaffung der Subvention von Lebendviehtransporten muss endlich durchgesetzt werden.
Für uns als Sozialdemokraten ist und bleibt der Tierschutz eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe. Viele Menschen engagieren sich für den Tierschutz. Wir wollen sie weiter dabei unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Gert Weisskirchen
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