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Gert Weisskirchen
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Frage von Wolfgang S. •

Frage an Gert Weisskirchen von Wolfgang S. bezüglich Verkehr

guten tag,

wie halten sie es denn mit der bahnprivatisierung?
Sind sie dafür oder dagegen?
wenn sie dagegen sind, was werden sie tun?

hinterher sagen: ich war zwar dagegen, leider befand ich mich in einer minderheitenposition auch in meiner partei?

mit freundlichen grüßen,
wolfgang scheurer

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Antwort von
SPD

Lieber Hr. Scheurer,

zunächst bitte ich um Verständnis, wenn ich Ihnen erst heute auf Ihre Frage antworte. Die Sie bereits am 12.07.07 an mich geschickt haben. Wie Sie gewiss verfolgt haben, hat der SPD-Bundesparteitag in Hamburg entschieden, diese Frage, wenn es sein muss, erneut auf einem Sonderparteitag grundlegend zu debattieren.
Dem habe ich als Delegierter zugestimmt. Ich freue mich darauf und werde mich aktiv an dieser Debatte beteiligen.
Was die Privatisierung anbetrifft, werden Sie wissen, dass in den 90er Jahren unter der Bundesregierung Kohl/Genscher im Grundsatz beschlossen wurde. Ich meine die SPD muss darauf achten, dass die DB nicht privaten Interessen geopfert wird und weiterhin den Menschen ein Höchstmaß an öffentlichen Verkehrverbindungen gewährleisten muss.
Auf diesen Grundsatz werde ich in allen anstehenden Entscheidungen achten.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Weisskirchen, MdB