Frage an Gert Weisskirchen von Winfried B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Prof. Weisskirchen,
meine Frage betrifft Ihre und die Politik Ihrer Partei dem Staat Israel gegenüber:
1.) Wie stehen Sie dazu, politische und wirtschaftliche Maßnahmen einschließlich Sanktionen zu ergreifen, um Israel an der Fortsetzung des Mauerbaus zu hindern und um es zu zwingen, das Rechtsgutachten des IGH vom 9.7.2004 zu respektieren?
2.) Wie stehen Sie zu folgenden weiteren Forderungen:
- Aussetzung des EU-Israel-Assoziationsabkommens, solange es nicht möglich ist, eine völkerrechtsgemäße Anwendung des Abkommens zu erreichen. Dieses Abkommen begünstigt die Einfuhr isr. Produkte in die EU und setzt die Einhaltung der Menschenrechte voraus!
- Die vollständige Einstellung von militärischen Abkommen und militärischem Austausch mit Israel.
- Die EU-Mitgliedstaaten und die Weltbank unterstützen keine Forschung und Koordination und geben keine Geldmittel zum Bau von Tunnel und Toren in der isr. Mauer.
Mit der Bitte um Antwort und freundlichen Gruß
W.Belz
Sehr geehrter Herr Belz,
im folgenden ein paar Anmerkungen zu Ihren Fragen:
Zu 1.
Das Rechtsgutachten des IGH vom 09.07.2004 ist keine Legitimationsgrundlage um Israel „zwingen“ zu können, den Mauerbau nicht fortzusetzen. Es handelt sich eben um ein Rechtsgutachten („advisory opinion“), nicht um ein verbindliches Urteil. Israel muss auf politischem Wege dazu gebracht werden, als Vertragspartei des 4. Genfer Abkommens die damit verbundenen Verpflichtungen einzuhalten. Sanktionen führen dabei nicht weiter. Im übrigen können internationale Sanktionen völkerrechtlich verbindlich nur vom Sicherheitsrat verhängt werden. Jeder Antrag dazu würde spätestens am Veto der USA scheitern.
Zu 2.
Ich habe vor etwa 1,5 Jahren den Außenminister brieflich gebeten, im Rat des Israel-Assoziationsabkommens dafür einzutreten, dass die Regelungen zur Durchführung des Abkommens so reformuliert werden, dass Produkte aus den besetzten Gebieten auch als solche für die Zollbehörden erkennbar sind. Am 16. Dezember 2004 hat die EU im Assoziationsrat eine technische Vereinbarung mit Israel geschlossen, nach der der israelische Zoll künftig den abschließenden Herstellungsort von Exportwaren angeben wird. Damit ist die EU nun in einer besseren Lage, Produkte aus den Siedlungen zu identifizieren und auf ihre Präferenzberechtigung zu prüfen.
Von „militärischen Abkommen“ zwischen Deutschland und Israel ist mir nichts bekannt. Ein Erfahrungs- und Trainingsaustausch zwischen Armeen demokratischer Staaten ist normal. Ich sehe nicht, welche Einwände man dagegen erheben könnte. Die palästinensische Polizei erhält derzeit ebenfalls Ausbildungshilfe von Deutschland. Auch dies halte ich für notwendig und richtig.
Ich habe bisher keinerlei Information darüber, dass „EU-Mitgliedstaaten und die Weltbank ... Geldmittel zum Bau von Tunnel und Toren in der israelischen Mauer“ geben. Solange ich keine nachprüfbaren Belege darüber erhalte, erachte ich die darin enthaltene Unterstellung für unsinnig. Ich weiß, dass die Weltbank, vor allem aber die EU, erhebliche Mittel zum Aufbau des palästinensischen Staates und der Gesellschaft aufwenden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten leisten jährlich (!) 500 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und für den Aufbau von Institutionen in Palästina. Würden ebenso viele Mittel aus den reichen arabischen Ländern fließen, wäre den Palästinensern sicher mehr geholfen.
Ich hoffe, dass Ihnen diese Informationen weiter helfen.
Mit freundlichen Grüßen
PROF. GERT WEISSKIRCHEN, MdB
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