Frage an Gert Weisskirchen von Karin Anita B. bezüglich Innere Sicherheit
Das Bundeskabinett hat am 7. Februar den Beschluss gefasst, Aufklärungsmaschinen des Typs "Tornado" sowie bis zu 500 weitere Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. Das letzte Wort zu diesem Einsatz haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die dafür voraussichtlich Anfang März ein neues Mandat erteilen sollen. Die Entsendung von Tornados in den Süden Afghanistans würde einen Einstieg Deutschlands in direkte Kampfhandlungen darstellen, denn Aufklärungsarbeit aus der Luft für die Operation "Enduring Freedom" ist Bestandteil kriegerischen Handelns. Deutschland wird hiermit endgültig und dauerhaft in den amerikanischen "Krieg gegen den Terror\ eingebunden und macht sich somit auch offiziell zum Komplizen des US-Amoklaufs. Hierbei handelt es sich um den Schritt über den Rubikon, denn bislang hält sich Deutschland - abgesehen von Einsätzen des Kommando Spezialkräfte - zumindest offiziell aus dem US-Einsatz zur "Terrorbekämpfung" heraus.
Mehr als drei Viertel der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger lehnen im Augenblick laut Forsa-Umfrage die Tornado-Entsendung ab. Zu diesen drei Viertel gehöre auch ich. Wie Sie wissen - quer durch alle Parteien hadern auch die Abgeordneten mit ihrer Entscheidung, die sie in ihren Wahlkreisen vertreten müssen.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der eindeutige Mehrheitswille der Bevölkerung gegen die Tornado-Entsendung beherzigt und der Beschluss des Bundeskabinetts für diesen Kriegseinsatz nicht umgesetzt wird??
Mit freundlichen Grüßen,
Karin Anita Becker
Sehr geehrte Frau Becker,
wie Sie in der Zwischenzeit bemerkt haben werden, spielt die Anfrage um das Tornado-Mandat keine aktuelle Rolle mehr. Für mich war von Anfang an klar, dass der Einsatz dieser Flugzeuge ausschließlich zur Aufklärung dient. Dagegen kann kein vernünftiger Mensch etwas haben. Die Ängste des vergangenen Jahres waren – was den Einsatz der Tornados betraf – wenig begründet.
Ich hoffe, Sie sehen mir nach, wenn ich erst heute auf Ihre Mail antworte. Aus Gründen, die sich mir entziehen, antworte ich Ihnen leider etwas spät.
Es grüsst Sie,
Gert Weisskirchen
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