Frage an Gert Weisskirchen von Felix M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Die Krankenhäuser des Rhein-Neckar-Kreises
sollen in eine gGmbH umgewandelt werden. Wie steht Ihre Partei dazu?
Unterstützen Sie die Interessen der Mitarbeiter und in welcherArt wird dies geschehen?
MfG
im Namen der Pflegekräfte der Anästhesie und OP Abteilung des Krankenhaus Sinsheim
Felix Maslowski
Sehr geehrter Herr Maslowski,
als langjähriges Mitglied von Verdi ist mir die Haltung des
Rhein-Neckar-Kreises unverständlich. Die Kreistagsfraktion der SPD hat
sich zu dieser Angelegenheit geäußert.
Ihre Stellungnahmen füge ich Ihnen bei.
Herzlich grüsst
Ihr Gert Weisskirchen
Herrn
Dr. Jürgen Schütz, Landrat
Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis
Postfach 10 46 80
69036 Heidelberg 29. Juli 2005
Umstrukturierung des Eigenbetriebs GRN in eine gGmbH;
hier: Mitwirkung der Beschäftigten im zu bildenden Aufsichtsrat
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. J. Schütz,
der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises hat am 26. d. Ms. mit grosser Mehrheit einer Um=
wandlung des Eigenbetriebs GRN in eine gemeinnützige GmbH zum 01.01.2006 zuge=
stimmt.
In diesem Zusammenhang wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, der
u.a. auch eine Mitwirkung der Beschäftigten im künftigen Aufsichtsrat beinhaltet, als der=
zeit nicht beschlussreif abgelehnt; dies auch mit den Stimmen der SPD-Kreistagsfraktion.
Grundlage für unsere Ablehnung war, dass es bei dem Beschlussvorschlag der Verwaltung
ausschliesslich um eine grundsätzliche Zustimmung zu einer Umwandlung des Eigenbe=
triebs in eine gGmbH ging und Einzelheiten den Vollzug dieses Beschlusses betreffend im weiteren Fortgang des Verfahrens zu erörtern und zu erarbeiten sind.
Unabhängig davon, dass auch aus Sicht der SPD-Fraktion aufgrund der einschlägigen Be=
stimmungen des MitbestG und des BetrVG 1952 sowie von Beschlüssen des Bundesar=
beitsgerichtes und des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, eine Beteiligung der
Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nicht zwingend vorgeschrieben ist und darüber hi=
naus ein Wirtschaftsausschuss nach § 106 BetrVG nicht errichtet werden kann, halten wir
eine Mitwirkung der Beschäftigten im zu bildenden Aufsichtrat für unerlässlich.
Die SPD-Kreistagsfraktion geht davon aus, dass die Fraktionen des Kreistages in die Be=
ratungen über die im Kreistag noch abschliessend zu treffenden Entscheidungen (z.B. Gesellschaftervertrag, künftige Organisation GRN) frühzeitig eingebunden werden.
Wir beantragen in diesem Kontext eine alsbaldige Besprechung der Verwaltung mit den
Fraktionsvorsitzenden sowie den Sprechern der Fraktionen im Betriebsausschuss zur Ab=
stimmung der weiteren zeitlichen und inhaltlichen Vorgehensweise.
Herr 1. Landesbeamter Dr. Hoffmann, Herr Kreiskämmerer Ehrhard, das GRN-Direktorium
sowie die Fraktionen des Kreistages erhalten Kenntnis von diesem Schreiben.
Mit freundlichen Grüssen
gez. Helmut Beck
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