Frage an Gert Weisskirchen von Güven G. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Weisskirchen,
welche Massnahmen wollen Sie zum Nichtraucherschutz in der nächsten Legislaturperiode ergreifen bzw. unterstützten (z. B. Rauchverbote in Restaurants und Kneipen, Tabakwerbeverbot, Abschaffung von Zigarettenautomaten etc.)?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Güven Gülsen
Sehr geehrter Herr Gülsen,
der von der rot-grünen Regierung vorgelegte Aktionsplan Drogen und Sucht bezieht ausdrücklich legale Suchtstoffe mit ein. Erklärtes Ziel ist ein kritischerer Umgang der Menschen mit Suchtmitteln aller Art. Gerade Kinder und Jugendliche können und sollen durch die Vermittlung von Lebenskompetenzen wirksam vor Suchtgefahren geschützt werden.
Die Maßnahmen zur Senkung des Tabakkonsums in Deutschland bilden einen Schwerpunkt unserer Gesundheitspolitik. Mit der Neufassung des Jugendschutzgesetzes ist die Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren seit April 2003 verboten.
Zigaretten-Kleinpackungen sind seit Januar 2005 nicht mehr erlaubt; Zigarettenautomaten müssen spätestens ab 2007 technisch so ausgerüstet sein, dass der Zugang für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren verhindert wird.
Der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz, in Schulen, Krankenhäusern und Gaststätten wurde durch Initiativen der rot-grünen Bundesregierung gezielt gestärkt und damit der zu beobachtende allmähliche gesellschaftliche Wandel beim Thema Rauchen eingeleitet.
Mit der sukzessiven Erhöhung der Tabaksteuer und die Einführung einer Sondersteuer auf Alkopops 2004 erschwerten wir die Verfügbarkeit dieser Stoffe gerade für Kinder und Jugendliche, was nachweisbar zu einem deutlichen Konsumrückgang führte. Trotz des Widerstands der Union und FDP stellen diese verbrauchsteuerlichen Maßnahmen somit erfolgreiche Beispiele für eine moderne Suchtpolitik dar.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Gert Weisskirchen
Weitere Fragen an Gert Weisskirchen
(...) Daran schließt sich die weitere Frage an: wäre es nicht eine Aufgabe, alles zu tun, damit die Ursachen des Nah-Ost-Konflikts politisch in Verhandlungen konstruktiv so bearbeitet werden, dass dort künftig keine Gewaltexplosionen mehr stattfinden? An diesem Ziel aber arbeitet sozialdemokratische Außenpolitik. (...)
(...) Aus diesem Grundrecht leitet sich die Pflicht des Staates zur religiösen Neutralität ab. Dies beantwortet Ihre Frage. (...)
(...) aus Ihrem Schreiben spricht für mich ein großes Unbehagen angesichts der Vorstellung, dass auch andere Inhalte als Kinderpornographie vom Gesetzgeber mit einer Sperre belegt werden könnten. Viel höre ich in diesen Wochen von "staatlicher Zensur", die den in Art. 5 GG verbürgten Rechten an Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit zuwiderlaufe. (...)
(...) Das ist absurd. Ich verlasse mich als Außenpolitiker in meiner Entscheidungsfindung ausschließlich auf gesicherte Informationen und kann nur nochmals wiederholen, dass es – trotz wiederholten Versuches von Ihnen, Antworten auf ihre Spekulationen zu bekommen – meine Sache nicht ist, auf eben solche zu antworten. Ich bitte von weiteren Spekulationen und Suggestivfrageversuchen abzusehen. (...)