Frage an Gert Weisskirchen von Torsten B. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Prof. Weisskirchen,
die Berichterstattung der vergangenen Tage in den Medien vermittelt den Eindruck, dass - entgegen den Bekundungen des Bundeskanzlers G. Schröder und des SPD-Parteivorsitzenden F. Müntefering - sich "Teile" der SPD (u.a. die Herren Wowereit und Schreiner) nach der BT-Wahl durchaus ein Bündnis mit der Linkspartei/PDS vorstellen können. Halten Sie aus Ihrer Perspektive ein rot-rot-grünes Bündnis - auch für die kommenden zwei Legislaturperioden - für ausgeschlossen?
Ferner würde mich interessieren, welche konkreten Maßnahmen die SPD bei einer Regierungsbeteiligung beabsichtigt, um Familien zu stärken und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu harmonisieren, um so einer weiteren Überalterung unserer Gesellschaft präventiv entgegenzuwirken?
Abschließend würde mich noch interessieren, wie Sie der Thematik Subventionsabbau gegenüberstehen? Wo sehen Sie Möglichkeiten der nachhaltigen Kürzung respektive Streichung finanzieller Zuschüsse?
Ich möchte es nicht versäumen, mich bereits im Vorfeld recht herzlich für Ihre Antwort zu bedanken und wünsche Ihnen bei der bevorstehenden BT-Wahl im September viel Erfolg.
Herzliche Grüße
Ihr
Torsten Brenner
69151 Mückenloch
Zu 1
Bundeskanzler Gerhard Schröder und der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering haben beide überzeugend ein rot-rot-grünes Bündnis ausgeschlossen. Beide haben völlig recht. Die PDS/WASG werden von zwei Personen angeführt, die nicht anderes bewiesen haben, als dass sie vor Aufgaben davon laufen, wenn sie schwierig werden. Ihr Programm ist unseriös, ihre Haltung populistisch. Sie scheuen Verantwortung wie der Teufel das Weihwasser. Meine These: nach den Bundestagswahlen werden sie sich zerlegen.
Zu 2
Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm, dass das pauschale Erziehungsgeld durch ein einkommensabhängiges Elterngeld ersetzt wird. Nach der Geburt eines Kindes würden Eltern nicht bis zu 2 Jahre lang geringe monatliche Beiträge erhalten, sondern 1 Jahr lang etwa 60 % des früheren Einkommens. Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen sollen kostenslose Kindergärten durchgesetzt werden. Eine Familienkasse wird die staatlichen Geldleistungen bündeln.
Zu 3
In der vergangenen Legislaturperiode hat die rot-grüne Koalition ein gesamtes Paket dem Bundesrat vorgelegt, damit Subventionen rigoros abgebaut werden können. Das hat die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat abgelehnt - einer der Gründe, warum die Neuwahlen nötig sind. Sie erinnern sich gewiß an die Eigenheimzulage als einen der hervorstechenden Beispiele. Diese Einsparleistung hätten wir gern verwendet, um mehr für Bildung, Wissenschaft und Forschung einzusetzen. Übrigens: Die rot-grüne Regierung hat gerade in diesem zentralen Feld der Zukunfsinvestitionen die Ausgaben um über 35 % gesteigert.
Herzlich dankt
Ihr Gert Weisskirchen
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