Frage an Gert Weisskirchen von Gerhard R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr gehrter Herr Prof. Dr. Weisskirchen,
zur allgemein bekannten Behauptung, daß Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigt wird:
Was muß nach Ihrer Meinung geschehen, wenn Al-Kaida nicht nur nach Pakistan sondern auch in andere Staaten - zum Beispiel Somalia und Jemen - ausweicht? Müssen dann auch dort NATO-Truppen einmarschieren?
Falls Sie das bejahen: Was kann der Westen tun, wenn Terroristen eine neue Heimat in Nordkorea finden?
Wird bei diesen Fragen deutlich, daß durch den Afghanistankrieg der Terror nicht wirksam bekämpft werden kann?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
gerne nehme ich zu Ihren Bemerkungen Stellung. Zunächst ist es mir wichtig klarzustellen, dass sich die NATO in Afghanistan ausschließlich im Rahmen eines UN-Mandates und auf Anfrage der afghanischen Regierung engagiert. Das Engagement in Afghanistan ermöglicht den Wiederaufbau in einem Kriegsgebiet.
Der Einsatz wurde notwendig, da die damalige Taliban-Regierung gezielt terroristische Organisationen geschützt und unterstützt hat. In den von Ihnen angesprochenen fragilen Staaten Pakistan, Somalia und dem Jemen stellt sich die Sachlage entscheidend anders dar. In diesen Staaten findet keine direkte staatliche Zusammenarbeit mit terroristischen Vereinigungen statt. Im Gegenteil versuchen sie oftmals im Rahmen ihrer Möglichkeiten dieselben zu bekämpfen.
Die Verantwortung Deutschlands in diesem Zusammenhang kann also auch kein militärischer Einsatz sein. Vielmehr sollten diese Regierungen in ihren Bemühungen der Terrorismusbekämpfung unterstützt werden. Zum Beispiel wird durch das ATALANTA-Mandat Somalia indirekt unterstützt, indem die Piraten, die vor der Küste Somalia kreuzen, mit internationalen Anstrengungen bekämpft werden.
Was das Regime in Nordkorea betrifft, gibt es meines Wissens keinerlei Zusammenarbeit des nordkoreanischen Regimes mit terroristischen Vereinigungen wie etwa Al Quaida. Ich halte dies, bei aller Unberechenbarkeit von Kim Jong-Il, auch für äußerst unwahrscheinlich.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Gert Weisskirchen
Weitere Fragen an Gert Weisskirchen
(...) Daran schließt sich die weitere Frage an: wäre es nicht eine Aufgabe, alles zu tun, damit die Ursachen des Nah-Ost-Konflikts politisch in Verhandlungen konstruktiv so bearbeitet werden, dass dort künftig keine Gewaltexplosionen mehr stattfinden? An diesem Ziel aber arbeitet sozialdemokratische Außenpolitik. (...)
(...) Aus diesem Grundrecht leitet sich die Pflicht des Staates zur religiösen Neutralität ab. Dies beantwortet Ihre Frage. (...)
(...) aus Ihrem Schreiben spricht für mich ein großes Unbehagen angesichts der Vorstellung, dass auch andere Inhalte als Kinderpornographie vom Gesetzgeber mit einer Sperre belegt werden könnten. Viel höre ich in diesen Wochen von "staatlicher Zensur", die den in Art. 5 GG verbürgten Rechten an Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit zuwiderlaufe. (...)
(...) Das ist absurd. Ich verlasse mich als Außenpolitiker in meiner Entscheidungsfindung ausschließlich auf gesicherte Informationen und kann nur nochmals wiederholen, dass es – trotz wiederholten Versuches von Ihnen, Antworten auf ihre Spekulationen zu bekommen – meine Sache nicht ist, auf eben solche zu antworten. Ich bitte von weiteren Spekulationen und Suggestivfrageversuchen abzusehen. (...)