Frage an Gert Schlüter von Brigitte B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Schlüter,
mal abgesehen davon, dass ich mich manchmal frage, warum ich überhaupt wählen gehen sollte, warum sollte ich ausgerechnet Die Linke wählen???
Sehr geehrte Frau Bendfeldt ,
Ihre Frage ist sehr umfangreich gestellt und da würde ich wie folgt antworten :
Am besten wäre, Sie sehen sich einmal unser Sofortprogramm an oder lesen das ausführliche Wahlprogramm der Linken .
Ich kann aber auch so antworten :
Wir setzen uns für diejenigen Mitbürger ein, die bisher keine Lobby hatten und das sind insbesondere Arbeitslose, Hartz IV Empfänger, Niedriglohnbezieher, Arbeitnehmer/innen mit geringem Einkommen, Arbeitbnehmer/innen mit unsicheren und befristeten Arbeitsplätzen, Menschen mit Migrationshintergrund, Jugendliche ohne Schulabschluss oder ohne Ausbildungsplatz, Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Einkommen, Studentinnen und Studenten , insbesondere für diejenigen,die aus einfachen Verhältnissen kommen, Verkäuferinnen , die bei grossen Discountern arbeiten und Schwierigkeiten haben , einen Betriebsrat zu gründen , Arbeitnehmer , die ihren Job verlieren, weil nach dem Entsendegesetz der EU ausländische Arbeitnehmer mit geringeren Löhnen beschäftigt werden können .
Der Turbokapitalismus bringt es mit sich, daß immer mehr Menschen sich um Ihre Lebenssituation sorgen .
Wir werden aus der Opposition heraus oder bei Tolerierung ( wie auch immer geartet , zeitlich und sachbezogen) eines Senats aus SPD und GAL unsere Forderungen aus dem Sofortprogramm zur Meßlatte machen . Es geht uns darum, die soziale Spaltung in der Stadt Hamburg mit allen uns zur Verfügung stehenden finanz-und haushaltspolischen Maßnahmen aufzuhalten und Konzepte zu entwickeln, damit die Viertelgesellschaft nicht das letzte Viertel vergißt .
Innere Sicherheit , das ja dauernd von den anderen Parteien gerade in Wahlkampfzeiten hochgekochte Thema beginnt bei uns nicht mit verschärften Strafgesetzen , sondern durch gezielte Förderung schon von Kindern und Schülern insbesondere aus Familien , die nicht die Kraft aufbringen- aus welchem Grunde auch immer- Kinder entsprechend zu fördern . Dazu sind kleine Klassenfrequenzen notwendig, intensivere Betreuung, um alle Möglichkeiten in pädagogischer Hinsicht auszuschöpfen .Eine Schule für Alle grenzt dann nicht schon nach dem 4. Schuljahr aus , gibt den Kindern und Schülern nicht das Gefühl, auf dem Abstellgleis zu landen .
Die Politik muß sich vielmehr als bisher um die Schwachen in einer Gesellschaft kümmern. Das kostet Geld, aber ist gut angelegt .Schärfere Strafgesetze für Jugendliche lösen keine Probleme. Sehen Sie nach England, wo die jungen Menschen schon mit 10 Jahren strafmündig sind . Gewaltätige Jugendliche gibt es dort deshalb nicht weniger als in der Bundesrepublik . In Hamburg gibt der Senat Geld aus für Prestigeprojekte, ob unter CDU oder SPD/GAL., für Problemgebiete , soziale Brennpunkte in der Stadt steht nicht ausreichend Geld zur Verfügung .Hamburg ist eine der reichsten Städte Europas. Es kann nicht sein, daß Wohlhabende immer wohlhabender werden und ein Viertel der Gesellschaft kaum "über die Runden kommt ". 150 Steuerprüferstellen sind seit geraumer Zeit unbesetzt in der Finanzbehörde. Außensteuerprüfungen bringen pro Prüfer in der Regel über 1 Million Euro an Einnahmen pro Anno. . Es kann also viel finanziert werden, wenn man nur will. Fragen Sie doch auch mal den Finanzsenator, warum diese Stellen nicht besetzt werden ?! Kürzungen im Sozialbereich gehen zurück auf CDU und SPD/Grüne , im Bund wie in Hamburg .Warum gibt es beim HVV kein Sozialticket mehr ? warum kein Büchergeld ? Wie sollen Hartz IV Empfänger mit Ihren Einkommen das tägliche Leben bestreiten ?
Wir treten ein für die Rekommunalisierung der Energieversorger und der Krankenhausbetriebe . Öffentliche Daseinsfürsorge kann nicht Privatkapitalinteressen unterworfen werden . Andere Parteien haben gerade diese sogenannte Privatisierung (eigentlich müßte es heißen grosses Kapital in Privathänden allein zu Profitzwecken ) vorangetrieben und sogar gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung Hamburgs beim LBK durchgesetzt. So würden wir niemals mit den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung umgehen. Offensichtlich halten einige Politiker nicht viel von Demokratischer Willensbildung. Die Linke kämpft konsequent für ein sozialeres Hamburg ! Ich persönlich begreife mich als Sozialisten und Christen . Die christlichen Gebote sagen mir, das der Schwächere niemals vergessen werden darf. Politik in Hamburg muß alle Menschen "mitnehmen " . Der Druck, der durch die Schröder´schen Reformen und anderer unsozialer Gesetze auf viele Bürger ausgeübt wird, ist für eine friedvolle Entwicklung und ein MITEINANDERLEBEN in dieser Stadt ungeeignet und unsozial . Ich habe nur einige wichtige Politikbereiche ansprechen können. Dafür haben Sie hoffentlich Verständnis.
Die Linke steht zu Ihren Wahlaussagen , sie sind nicht wahltaktischer Natur .
Wenn Sie möchten, stehe ich Ihnen an unseren Wahlkampfständen im Wahlkreis 13 zu einem persönlichen Gespräch zur Verfügung, jeden Donnerstag am AEZ um 15-18 Uhr .
Ich danke Ihnen für Ihre Frage .
mit freundlichen Grüssen
Gert Schlüter
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