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(...) Ein endgültiger Beschluss über die gestaffelte Erhöhung der Gebühren ist bisher jedoch noch nicht gefallen. Aufgrund der Proteste vieler Eltern hat der Bürgermeister von Mörfelden-Walldorf, Herr Heinz-Peter Becker, bereits konstruktive Diskussionen mit den Kitabeiräten geführt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Senioren“ und „Seniorenester-Rente“. (...)
(...) Auch wenn Sprache prinzipiell an der Bildung der öffentlichen Meinung beteiligt ist, denke ich nicht, dass die Bezeichnung »Bufdi« für die Bundesfreiwilligendienstleistenden der Anerkennung ihrer Arbeit Abbruch tut. Vielmehr halte ich die gesellschaftliche Anerkennung des Bundesfreiwilligendienstes und des Ehrenamtes allgemein für ausschlaggebend in der Frage, ob die auch aus meiner Sicht sehr wertvolle Arbeit der Freiwilligen in der Gesellschaft und der Öffentlichkeit allgemein entsprechend Wert geschätzt wird. (...)
(...) Weitere Maßnahmen, die die SPD fordert, sind unter anderem ein europäisches Aufsichtssystem mit stärkeren Eingriffsbefugnissen, konkrete Verbote von schädlichen Leerverkäufen, individuelle Sanktionen für individuelles Fehlverhalten sowie eine Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten, beispielsweise durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die idealerweise europaweit mindestens aber im Euro-Raum greifen soll. Was die Finanztransaktionssteuer angeht, gibt es jedoch bisher keine nennenswerten Fortschritte, auch weil die schwarz-gelbe Bundesregierung auf europäischer Ebene eher zu den Bremsern gehört. Derzeit prüft die EU-Kommission die volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Finanztransaktions- und einer Finanzaktivitätssteuer. (...)
(...) Wildfütterungen sind allgemein umstritten. Forstwissenschaftler und Naturschützer wenden ein, dass speziell durch Winterfütterungen die natürliche Auslese unterbunden und der Wildbestand unnatürlich hochgehalten würde. (...)
(...) Ihr Unverständnis über die Aufforderung zur Musterung zu erscheinen, ist angesichts der geplanten Aussetzung der Wehrpflicht zum 1.Juli 2011 nachvollziehbar. Die aktuelle Lage ist jedoch folgende: die Aussetzung der Wehrpflicht ist ein Kabinettsbeschluss, welcher bisher noch nicht in Gesetzesform gegossen wurde. (...)