Frage an Gerold Reichenbach von Peter K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Krummholz,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Ihre Sorge um unzureichend regulierte Finanzmärkte ist durchaus nachvollziehbar. Die SPD setzt sich insbesondere seit Beginn der Finanzkrise für strengere Vorschriften und Regulierungen der Finanzmärkte ein.

Im Bereich der Eigenkapitalvorschriften für Banken gibt es Fortschritte. Auf EU-Ebene liegen ein Richtlinien- und ein Verordnungsvorschlag zum Thema vor, die Umsetzungsarbeit kann somit beginnen. Weitere Maßnahmen, die die SPD fordert, sind unter anderem ein europäisches Aufsichtssystem mit stärkeren Eingriffsbefugnissen, konkrete Verbote von schädlichen Leerverkäufen, individuelle Sanktionen für individuelles Fehlverhalten sowie eine Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten, beispielsweise durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die idealerweise europaweit mindestens aber im Euro-Raum greifen soll. Was die Finanztransaktionssteuer angeht, gibt es jedoch bisher keine nennenswerten Fortschritte, auch weil die schwarz-gelbe Bundesregierung auf europäischer Ebene eher zu den Bremsern gehört. Derzeit prüft die EU-Kommission die volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Finanztransaktions- und einer Finanzaktivitätssteuer. Erst danach will die schwarz-gelbe Bundesregierung entscheiden, ob sie eine konkrete Initiative ergreift. Zurzeit gibt es jedoch keine Initiative von Seiten der Bundesregierung und auch in der EU steht das Thema momentan nicht auf der Tagesordnung.

Darüber hinaus gibt es weitere Bereiche, die dringend reguliert werden müssen. Beispielsweise ist nach wie vor unklar, wie mit großen international tätigen Banken verfahren werden soll, wenn sie in eine schwierige Lage geraten. Hedge- und Private Equity Fonds sind ebenfalls weiter unzureichend reguliert. Eine Regulierung allein der Banken wäre nicht ausreichend, da sonst spekulative Finanzgeschäfte schlicht in weniger regulierte Bereiche, wie die Hedge- und Private Equity Fonds verlegt werden können.

Festgehalten werden muss dennoch, dass die Stabilisierung des Finanzsektors notwendig war und es sich bei den hierfür eingesetzten Geldern keineswegs um verschwendete Gelder handelt. Ein funktionierender Finanzmarkt ist eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft, die allen Menschen dient oder zumindest dienen sollte. Weil gerade die Realwirtschaft und damit Millionen von Arbeitsplätzen von einem funktionierenden Finanzsektor abhängen, sind die Regulierungen von enormer Wichtigkeit. Trotz eines parteiübergreifenden Konsens, dass die Finanzmärkte stärker reguliert werden müssen, wurde bisher nur wenig erreicht. Dies zeigt, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung der Regulierung der Finanzmärkte keine besonders hohe Priorität beimisst. Eigenkapitalvorschriften für die Banken sind jedoch zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Ihre Beunruhigung über die Lage der Finanzmärkte und ihre Regulierung ist also durchaus berechtigt, es muss noch wesentlich mehr getan werden. Weitere Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung werde ich im Rahmen meiner Arbeit weiterhin unterstützen und vorantreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Gerold Reichenbach