spdfraktion.de
(...) Um der wichtigen Arbeit der Jugendverbände als "Werkstätten der Demokratie" weitere Geltung zu verleihen, hat die SPD-Bundestagsfraktion im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart, die Infrastruktur der Jugendverbandsarbeit zu stärken. (...)
(...) Zu TTIP finden derzeit noch Verhandlungen statt, weshalb es auch noch kein Dokument gibt, das dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wurde. (...)
(...) Allerdings kann man bei Terminüberschneidung mit den Sitzungswochen in Berlin nicht immer teilnehmen. Viel entscheidender ist allerdings die politische Arbeit in den jeweiligen Gremien, in denen die kommunalpolitischen Themen vorberaten und entschieden werden. Die Frage, ob ich mein kommunales Mandat in der Vergangenheit beibehalten habe, hing daher mehr von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen und der Frage ob meine zuverlässige Anwesenheit bei allen Sitzungen für den Erhalt der Mehrheit notwendig ist ab, als vom Zeitbudget, das ich in die "Kommunalpolitik" investieren konnte. (...)
(...) Die Entscheidung ist wohl vom Ältestenrat getroffen worden. (...) Ich selbst veröffentliche meine Gesprächstermine regelmäßig auf meiner Homepage ( siehe http://gerold-reichenbach.de/index.php?id=84 ). (...)
(...) Hinzu kommt der Sachverstand von Organisationen und Verbänden, der abgefragt wird, wie z.B. der Gewerkschaften, der Verbraucher- und Wirtschaftsverbände und der Zivilgesellschaft. Die Breite der zur Verfügung stehenden Interessensvertretungen erlaubt es zudem sehr gut, interessensgefärbte Einschätzung von "Lobbyisten" gegen den "Strich zu bürsten". Darüber hinaus fand und findet in der SPD-Fraktion eine Vielzahl von Anhörungen und Gesprächen mit Wirtschaftswissenschaftlern, etwa zu Fragen der Eurokrise, statt. (...)
(...) Das Auseinanderfallen von Arm und Reich in Deutschland verhindern wir nicht dadurch, dass wir Europa auseinander dividieren, sondern dadurch, dass die Reichen in diesem Lande endlich wieder einen größeren Teil ihres stetig wachsenden Reichtums zur Finanzierung der Staatsaufgaben und des sozialen Ausgleichs abgeben müssen. Leider hat sich die Mehrheit der Wähler bei der letzten Bundestagswahl gegen die von der SPD gefordert stärkere Besteuerung der Reichen in diesem Lande entschieden. (...)