Frage an Gerold Reichenbach von Thomas S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Reichenbach,
die Antwort, mit der Sie auf die kritschen Fragen von Herrn Kühner betreffs Griechenlandkrise und Flüchtlingspolitik reagieren, empfinde ich als arrogant, ohne sinnreichende Belege, dafür mit Unterstellungen ausgestattet.
Zitat Herr Reichenbach:
"Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass sie mit Ihrer Position nicht die Mehrheit meiner Wähler in meinem Wahlkreis vertreten."
http://www.abgeordnetenwatch.de/gerold_reichenbach-778-78411--f442378.html#q442378
Eine Umfrage i. A. von FOCUS Online kommt zu einer anderen Aussage:
"Deutlich mehr als die Hälfte der Deutschen lehnt die Entscheidung des Bundestags, mit Griechenland über ein neues Hilfspaket zu verhandeln, ab.
Das ergab eine INSA-Umfrage im Auftrag von FOCUS Online. Nur ein Drittel der Befragten befürwortete die Entscheidung der Abgeordneten.
Können Sie belegen, wie die Mehrheit Ihrer Wähler denkt?
Zitat Herr Reichenbach:
"Die deutsche Geschichte lehrt zudem, vorsichtig gegenüber all denen zu sein, die die absolute Wahrheit nur für sich beanspruchen. Nehmen sie doch einfach hin, dass es zum Thema Griechenland auch andere Einschätzungen gibt als die Ihre."
Warum nehmen Sie nicht einmal "einfach hin", dass eine Mehrheit der Bürger/innen eine andere Meinung als Ihre Politik vertritt?
Millionen Menschen in diesem Land erfahren Kürzungen bei Reallöhnen und Renten, bekommen keine oder nur befristete schlecht bezahlte Arbeit.
Ist Ihnen bewusst, dass ale Bürgerinnen für die bisherige Umschuldungspolitik zahlen müssen, wenn Griechenland nicht seine diesbezüglichen Kredite bedienen kann?
Warum sollen wir angesichts der wachsenden Armut in Deutschland das finanzielle Risiko der Kredite an Griechenland "einfach hinnehmen"?
P.S.: Ich habe von Ihrer Politik die Nase gestrichen voll!
Viele Grüße, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de vom 2. September 2015. Ich möchte Ihnen direkt antworten: Weil bei einem Zerbrechen des Euro und in der Folge Europas gerade in Deutschland die Wirtschaft erheblichen Schaden nehmen und die Arbeitslosigkeit erheblich ansteigen würde. Die negativen Auswirkungen auf unsere Sozialsysteme wären erheblich! Das Auseinanderfallen von Arm und Reich in Deutschland verhindern wir nicht dadurch, dass wir Europa auseinander dividieren, sondern dadurch, dass die Reichen in diesem Lande endlich wieder einen größeren Teil ihres stetig wachsenden Reichtums zur Finanzierung der Staatsaufgaben und des sozialen Ausgleichs abgeben müssen. Leider hat sich die Mehrheit der Wähler bei der letzten Bundestagswahl gegen die von der SPD gefordert stärkere Besteuerung der Reichen in diesem Lande entschieden.
Mit freundlichen Grüßen
Gerold Reichenbach, MdB
Weitere Fragen an Gerold Reichenbach
(...) Des Weiteren wird im Rahmen des Pakets der Unterhaltsvorschuss neu geregelt, den Alleinerziehende erhalten, wenn das eigentlich unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt: künftig wird nicht nur bis zum 12. (...) Ihrer Aufforderung durch meine Ablehnung der Grundgesetzänderung im Artikel 90 eine Privatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen oder die Öffnung für private Investoren über ÖPP zu unterbinden, kann ich real aber leider nicht Folge leisten. (...)
(...) Absurderweise hat man gerade uns als SPD in den letzten Wochen unterstellt, mit den Grundgesetz-Änderungen würden wir die Türen für eine Privatisierung öffnen. Es waren vielmehr CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt, die bereit gewesen wären, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. (...)
(...) Was ihre Frage nach dem Presserecht betrifft, so schützt auch das Presserecht die Verbreitung strafbarer Inhalte nicht. Ein Gegendarstellungsrecht wie bei Presserzeugnissen, gibt es allerdings in den Netzwerken nicht. (...)
(...) Hier hat das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen gesetzt, weil es sich bei der Vorratsdatenspeicherung um einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte handelt. Soweit teile ich Ihre Bedenken gegen die Ausweitung, möchte aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass schon nach geltender Rechtslage die Abfrage bei bandenmäßig organisiertem Einbruchsdiebstahl, und dabei handelt es sich ja in der weit überwiegenden Zahl der Fälle, möglich ist. (...)