Frage an Gerold Reichenbach von Kay L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Reichenbach,
Ihre Antwort auf die Frage von Herrn Zimmermann (vom 16.10.15) beenden Sie mit dem Satz dass "die Arbeitszeit eines Abgeordneten weit über die fünfzig Stunden Woche hinaus geht". Letzten Sonntag, den 6. März 2016, haben Sie sich in den Groß-Gerauer Kreistag wählen lassen. Können Sie garantieren, dass die Interessen des Kreises nicht den Aufgaben Ihres Mandates im Bundestages untergeordnet werden? Habe Sie denn für Kreistag und Bundestag genug Zeit?
mit freundlichen Grüßen aus Riedstadt
Kay Linke
Sehr geehrter Herr Linke,
vielen Dank für Ihre Frage.
Es gehört stets zur Arbeit eines Abgeordneten sich um kommunalpolitischen Themen in seinem Wahlkreis zu kümmern, wenn er nicht die Bodenhaftung verlieren will. Außerdem gibt es sehr viele Bereiche, in denen bundespolitische und kommunale Themen sehr eng miteinander verknüpft sind. Denken Sie nur an die Themen Ganztagsbetreuung, Unterkunftskosten für Hartz IV -Bezieher oder aktuell die Flüchtlingshilfe. Auch während meiner ersten und zweiten Legislaturperiode war ich Mitglied des Kreistages. Allerdings kann man bei Terminüberschneidung mit den Sitzungswochen in Berlin nicht immer teilnehmen. Viel entscheidender ist allerdings die politische Arbeit in den jeweiligen Gremien, in denen die kommunalpolitischen Themen vorberaten und entschieden werden. Die Frage, ob ich mein kommunales Mandat in der Vergangenheit beibehalten habe, hing daher mehr von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen und der Frage ob meine zuverlässige Anwesenheit bei allen Sitzungen für den Erhalt der Mehrheit notwendig ist ab, als vom Zeitbudget, das ich in die "Kommunalpolitik" investieren konnte. Denn auch ohne direktes "Mandat" investiere ich immer einen Teil meiner Arbeitszeit in kommunalpolitische Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen,
Gerold Reichenbach
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