Gerold Reichenbach

(...) Ich unterstütze Ihre Forderung, dass die Kreisbehörden hier eingreifen sollten, sehe allerdings bislang weniger das Versagen bei den Kreisbehörden als vielmehr bei den Landesbehörden. Andere Bundesländer haben nachdem, die Mordserie durch den NSU aufgedeckt wurde, überprüft, ob Neonazis Waffenscheine haben und falls ja diese wegen fehlender Zuverlässigkeit entzogen. Eine solche Überprüfung sollte aus meiner Sicht in allen Bundesländern erfolgen. (...)

(...) Unabhängig davon halte ich nicht den Staat für den größten Überwacher und Datensammler, sondern die großen Konzerne, wie Google, Facebook und Co., die - auch Dank der schwarz-gelben Bundesregierung - weiter Daten kostenfrei abgreifen können, ohne dass ersichtlich ist, was sie damit machen. (...)

(...) Eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss das Ziel der Politik bleiben. Es bringt vor diesem Hintergrund keinen Nutzen, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen und damit womöglich die Qualität des Wasserversorgung zu gefährden. Die SPD-Bundestagsfraktion vertritt deswegen den Standpunkt, dass es keiner europäischen Rechtssetzung zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen bedarf und lehnt dies deshalb ab. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie mich bitten, Ihnen den Tagesablauf eines Landtagsabgeordneten darzulegen. Da ich seit 2002 (...)

(...) Lassen Sie mich zunächst festhalten, dass ich mich als Berichterstatter für den Beschäftigtendatenschutz freue, dass Sie sich gegen den von der schwarz-gelben Koalition vorgelegten Gesetzentwurf mit den nunmehr vorgelegten Änderungen im Beschäftigtendatenschutz wenden. (...)

(...) Leider sind die politischen Mehrheiten für eine Einschränkung und Regulierung von Nahrungsmittelspekulationen derzeit nicht gegeben. Allerdings können wir dies gemeinsam bei der anstehenden Bundestagswahl ändern. (...)