Frage an Gernot Klemm von Ernst M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Klemm,
wir Blankenburger möchten, dass unsere Grundstücke ohne wenn und aber an die Abwasser-Kanalisation angeschlossen werden. Wir haben kein Verständnis dafür, dass ein Teil vorerst nicht angeschlossen wird. Werden Sie sich im Abgeordnetenhaus für unsere Forderung einsetzen? Meine Stimme bei der Wahl am 17. September 2006 erhält der Kandidat/die Kandidatin bzw. die Partei, die auf diese Frage die befriedigendste Antwort gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Ernst Meinhardt
Sehr geehrter Herr Meinhardt,
ich habe ich mich als Vorsitzender der Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz für den Anschluss von Blankenburg an die Kanalisation eingesetzt. Deshalb gab es eine entsprechende Beratung in meinem Fachausschuss, in der über entsprechende Schritte diskutiert wurde. Aufgrund der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999, durch die Gewinne der Privaten auf Kosten der Gebührenzahler garantiert werden, sind unsere Einflussmöglichkeiten aber beschränkt.
Entscheidungen sind erst nach einer Bestandsaufnahme möglich, welche die anfallenden Kosten berücksichtigt. Diese Bestandsaufnahme wird derzeit auf Antrag meiner Fraktion erarbeitet. Die entsprechenden Entscheidungen müssen in der nächsten Legislaturperiode getroffen werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass im Ergebnis möglichst viele Grundstücke schnell ans Netz kommen und für andere, die nicht erschlossen werden können, entsprechende Kostengerechtigkeit geschaffen wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Gernot Klemm.
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