Frage an Gernot Klemm von Andreas F. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Hallo herr klemm,
Mich würde interessieren wie die linke dem steigendem mietspiegel in berlin entgegen wirken will? Damit nicht in 10 Jahren die selben mieten hier herrschen wie zum beispiel in hamburg oder münchen. es ist ja nunmal bekannt das die verdienste der meisten mitbürger sehr wenig bis gar nicht dementsprechen steigen. es wäre ja dann eine verdrängung der weniger verdienenden in randbezirke äußerst wahrscheinlich. für die fehlende großschreibung bitte ich um entschuldigung. schreibe über handy.
Freundliche grüsse
franke
Sehr geehrter Herr Franke,
der Berliner Mietspiegel dokumentiert einen deutlichen Mietanstieg in der Stadt. Seit dem letzten Mietspiegel 2009 sind die Mieten durchschnittlich um 4% jährlich gestiegen. Ursachen hierfür ist der angespannte Wohnungsmarkt, der sich zum Beispiel in einem sehr geringen Wohnungsleerstand ausdrückt. Die starke Nachfrage für Wohnraum lässt die Neuvertragsmieten in die Höhe schießen.
Eine gesetzliche Regelung zur Eindämmung der Entwicklung von Neuvertragsmieten ist notwendig. Dies ist jedoch Bundesrecht und müsste durch die Parteien im Bundestag im Angriff genommen werden. Ebenso schreibt das Bundesrecht vor, dass zur Darstellung der Mietentwicklung nur die Mieten berücksichtigt werden, die sich in den letzten vier Jahren verändert haben. Bestandsmieten, die deutlich niedriger sind, werden kaum erfasst. Deshalb stimme ich Ihnen zu, dass bei der Erstellung zukünftiger Mietspiegel die Bestandsmieten berücksichtigt werden müssen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative, die u. a. daraufhin abzielt, die Neuvertragsmieten zu deckeln und allgemeine Mieterhöhungsmöglichkeiten zu begrenzen, hat der rot-rote Senat eingebracht. Auch die Bundestagsfraktion der LINKEN bereitet gerade einen dementsprechenden Antrag für den Bundestag vor.
Aber auch auf der Landesebene hat die Politik Möglichkeiten, auf die Entwicklung der Mieten Einfluss zu nehmen. U. a. über die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die kostengünstigen Wohnraum anbieten sollen, aber auch mittels eines Zweckentfremdungsverbotes. Die Umwandlung von Mietwohnungen in Gewerberäume oder gewerbemäßig betriebene Ferienwohnungen entzieht dem Wohnungsmarkt dringend benötigten Wohnraum. Hier fordert DIE LINKE schon seit längerer Zeit die Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer (SPD) zum Handeln auf. In den letzten zehn Jahren sind in Berlin zusätzlich 200.000 neue Haushalte dazu gekommen. Neue und für alle bezahlbare Wohnungen wurden kaum gebaut. Auch das trägt zum angespannten Wohnungsmarkt bei. Deshalb ist es dringend notwendig, dass der Senat den Bau von bezahlbaren Wohnungen voran treibt. DIE LINKE fordert in diesem Sinne, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften durch Zukauf und Neubau von Wohnungen ihre Bestände ausweiten.
Mit freundlichen Grüßen,
Gernot Klemm.
Weitere Fragen an Gernot Klemm
(...) leider ist das Brechthaus, so wie viele andere Immobilien mit kultureller Nutzung im Bezirk, vor einigen Jahren an einen Alteigentümer zurückübertragen worden. Versuche des Bezirkes, das Haus trotzdem weiter als Kulturstätte nutzen zu können, sind leider gescheitert. (...)
Sehr geehrte Herr Bub,
(...) ich habe 2006 aufgrund der Berliner Haushaltssituation für das Straßenausbaubeitragsgesetz gestimmt, da es vergleichbare Gesetze in allen Bundesländern gibt und Berlin in vielem auf Finanzhilfen aus anderen Bundesländern angewiesen ist. Ziel des Berliner Gesetzes war es, Grundstücksbesitzer/innen an Straßenausbaukosten zu beteiligen, die sich wertsteigernd auf die Grundstücke auswirken. (...)
(...) ich bin für die schnellstmögliche Rückabwicklung der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Schnellstmöglich bedeutet für mich, dass die Rückabwicklung nicht auf Kosten der Berlinerinnen und Berliner erfolgen darf, d.h. (...)