Frage an Gernot Klemm von Frank B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Bordasch,

ich habe 2006 aufgrund der Berliner Haushaltssituation für das Straßenausbaubeitragsgesetz gestimmt, da es vergleichbare Gesetze in allen Bundesländern gibt und Berlin in vielem auf Finanzhilfen aus anderen Bundesländern angewiesen ist. Ziel des Berliner Gesetzes war es, Grundstücksbesitzer/innen an Straßenausbaukosten zu beteiligen, die sich wertsteigernd auf die Grundstücke auswirken. Außerdem ist in dem Gesetz eine breite Mitsprache- und Beteiligungsmöglichkeit der Grundstücksbesitzer/innen vorgesehen - insbesondere um unnötige und gar nicht erwünschte Ausbaustandards, die die Kosten ohne Grund nach oben treiben, zu verhindern. Außerdem war mit dem Gesetz nicht vorgesehen, Grundstückseigentümer für Ausbaumaßnahmen zugunsten Dritter (Neubau von Durchfahrtstraßen, Erschließung von Gewerbegrundstücken) zur Kasse zu bitten, zumal sich durch derartige Ausbaumaßnahmen die Qualität der Grundstücke sogar verschlechtert.
In der Praxis zeigt sich nun aber in einigen Bezirken, z. B. in Köpenick, dass Bezirksämter und Bezirksverordnetenversammlungen nicht im Sinne des damaligen Gesetzes handeln und es leider Fälle von unangebrachter Abzocke gibt. Das ist nicht akzeptabel und DIE LINKE hat in den entsprechenden Bezirksverordnetenversammlungen gegen solche Ausbaumaßnahmen stets gestimmt. Deshalb muss das Gesetz wieder weg. So fordern wir es auch im Berliner Wahlprogramm der LINKEN.

Mit freundlichen Grüßen,
Gernot Klemm.