Frage an Gernot Klemm von Steffen S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Für Religionsfreiheit und Toleranz

Der geplante Bau einer Moschee der Ahmadiyya - Muslim - Gemeinde in der Heinersdorfer Tiniusstraße sorgt derzeit für Aufregung. Es gibt Ängste und Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürgern in Heinersdorf. Eine Bürgerinitiative hat sich gegründet. Die Pankower CDU arbeitet darin mit, ihr Berliner Spitzenkandidaten Friedberg Pflüger aus Hannover unterstützt sie dabei. Rechtsradikale Parteien wie NPD und Republikaner versuchen aus der so entstandenen Stimmungslage politisches Kapital zu schlagen.

Die Pankower Linkspartei.PDS nimmt die Sorgen und Ängste von Bürgerinnen und Bürgern in unserem Bezirk ernst. Als wir Ende 2005 in den Gremien der Pankower Bezirksverordnetenversammlung über das Ansinnen der Ahmadiyya - Muslim - Gemeinde informiert wurden, haben wir uns umgehend um Informationen über den Charakter des Projekts und der Gemeinde beschafft. Ein Gotteshaus auf den Grundstück ist baurechtlich zulässig, der geplante Baukörper ist niedriger als umliegende Bauten. Aus der Innenverwaltung des Senats und vom Berliner Verfassungsschutz haben wir erfahren, dass die Ahmadiyya - Muslim - Gemeinde als friedlich und ungefährlich eingestuft wird. Der Bezirk Reinickendorf, wo die Gemeinde seit achtzehn Jahren ansässig ist, charakterisiert diese als weltoffen und kontaktfreudig. Die Reinickendorfer Bezirksbürgermeisterin Marlis Wanjura (CDU) lobt die langjährige und gute Integration der Gemeinde. Die Bezirksverordnetenversammlung von Reinickendorf hat das in einem einstimmigen Beschluss am 14. 06. 06 einmal mehr bestätigt.

Bleibt als einziges die sogenannte "Argumentation", dass in Pankow oder Heinersdorf angeblich gar keine Mitglieder der Ahmadiyya - Muslim - Gemeinde wohnen. Für den Bezirk Pankow stimmt das nicht, zu Heinersdorf gibt es keine belastbare Aussage. Religion ist bekanntlich Privatsache. Außerdem kann dieses "Argument" für eine Gemeinde mit zweihundert Mitgliedern in ganz Berlin nicht gelten. Nach dieser Logik dürfte eine kleine Gemeinde nirgendwo in Berlin ein Gotteshaus errichten.

Damit ist für mich klar, dass es keine Handhabe gegen den geplanten Moschee-Bau gibt. Im Gegenteil. Entsprechend der im Grundgesetz verankerten Religionsfreiheit und entsprechend der baurechtlichen Gegebenheiten muss dem Begehren der Gemeinde entsprochen werden. Deshalb hat der Pankower Baustadtrat und CDU-Spitzenkandidat für die BVV-Wahlen, Martin Federlein, einen positiven Bau-Vorbescheid erlassen.

Die CDU sagt nicht die Wahrheit, wenn sie den Heinersdorfer Bürgerinnen und Bürgern suggeriert, dass es in dieser Frage noch kommunalpolitische Entscheidungsräume gibt. Schlimmer noch: der CDU mit ihrem politisch verantwortlichen Baustadtrat war das Thema länger bekannt. Sie hat sich nach internen Verständigungen Ende 2005 bewusst dazu entschlossen, den Bau der Moschee zu einem ihrer Themen für den Kommunalwahlkampf in diesem Jahr zu machen.

Heute sieht man, wohin dieses parteipolitische Ränkespiele geführt hat. Eine Abgrenzung der Moscheegegner gegen Spitzenfunktionäre rechter Kameradschaften, NPD und Republikaner ist nicht mehr gegeben. Die Bürgerinitiative gegen die Moschee ist verstrickt in einem deutschlandweit agierendem dubiosen Netzwerk von Moscheegegnern. In Heinersdorf und Umgebung kursieren unhaltbare Gerüchte über die Ahmadiyya - Muslim - Gemeinde. Ängste werden geschürt. Bürgerinnen und Bürger aus Heinersdorf, die dieser Kampagne kritisch gegenüberstehen, trauen sich nicht mehr, entsprechende Meinungen gegenüber ihren Nachbarn zu äußern.

Mit Sorge sehen ich, dass der Ortsteil Heinersdorf und der für seine Weltoffenheit bekannte und beliebte Bezirk Pankow öffentlich Schaden nehmen. Deshalb: Lassen Sie uns gemeinsam über das "Wie?", nicht über das "Ob?", eines solidarisches Miteinanders in Heinersdorf und ganz Pankow reden!
Gernot Klemm.