Frage an Gerhard Wächter von Klaus J. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Jacobsen,

auch wenn ich Sie jetzt enttäuschen muss: Nein, meine persönliche Meinung weicht nicht von der meiner Partei ab. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich Plebiszite für die komplexen Verhältnisse auf Bundesebene nicht eignen.

Ein Plebiszit bedeutet, dass auch hoch komplizierte Sachverhalte auf ein Ja oder ein Nein reduziert werden müssten. Das halte ich nicht für erstrebenswert. Unser parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren bietet demgegenüber ein wesentlich größeres Maß an Verfahrensrationalität. Es gibt Gelegenheit für einen möglichst gerechten Interessenausgleich und für das Finden von Kompromissen.

Bei Plebisziten gäbe es keine Ausschussberatungen und keine Sachverständigenanhörungen. Auch die Länder wären nicht mehr beteiligt, d.h. der Föderalismus bliebe auf der Strecke. Damit würde offensichtlich gegen das Verfassungsgebot, wonach die Länder an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken (Art. 79 Abs. 3 GG), verstoßen.

Darüber hinaus betrachte ich es als einen Trugschluss, dass der Einzelne durch Volksabstimmungen mehr Einfluss bekäme. Tatsächlich würden diejenigen mehr Einfluss gewinnen, die große Kampagnen organisieren können, wie z.B. Verbände. Engagierte Minderheiten erhielten also Einfluss auf die Staatsgeschicke – aber ohne letztlich Verantwortung übernehmen zu müssen.

Auch glaube ich nicht, dass die Einführung plebiszitärer Elemente ein geeignetes Mittel ist, um gegen Politikverdrossenheit vorzugehen. Die Politik kann das Vertrauen der Menschen nur durch Ehrlichkeit, Offenheit und Klarheit zurückgewinnen. Die rot-grüne Regierung hat uns diesbezüglich „verbrannte Erde“ hinterlassen. Ich bin aber überzeugt, dass die Union bereits im Wahlkampf einen anderen Politikstil verkörpern wird und so die Basis für mehr Vertrauen in die Politik legen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Wächter, MdB