Frage an Gerhard Wächter von Martin S. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Strothteicher,

die von Ihnen geübte Kritik an der Ausschreibungspraxis der BA hat die Union bereits vor einem Jahr intensiv beschäftigt. In unserem Antrag „Ausschreibungspraxis in der Arbeitsmarktpolitik effizient und effektiv ausgestalten“ vom 30. März 2004 (Bundestagsdrucksache 15/2826) haben wir die Bundesregierung auf Schwachstellen hingewiesen und entsprechende Gegenmaßnahmen gefordert. Eine unserer Kernforderungen war, dass die Ausschreibungen zukünftig stärker an inhaltlichen, qualitativen und auch regionalen Gesichtspunkten vorgenommen werden müssen. Zudem forderten wir, dass die Lose bei der Vergabe von berufsbildenden und berufsvorbereitenden Maßnahmen so zu gestalten seien, dass kleinere Anbieter nicht zugunsten bundesweit tätiger Träger benachteiligt werden.

Obwohl unser Antrag Anfang dieses Jahres im Bundestag mit den Stimmen von Rot-Grün abgelehnt wurde, hat sich – das ergab jedenfalls meine Rücksprache mit Fachleuten unserer Fraktion – die Situation mittlerweile gebessert. So hat die BA viele unserer Kritikpunkte aufgegriffen und ihre Ausschreibungspraxis teilweise geändert. Dazu passt, dass mir in den letzten Wochen und Monaten, und zwar bis zum Eingang Ihrer Mail, keine Beschwerden mehr zu Ohren gekommen sind. Ich möchte Ihnen aber versichern, dass unsere Standpunkte nach wie vor Gültigkeit haben und dass wir diese im Falle einer Regierungsübernahme auch konsequent vertreten werden. Da eine unionsgeführte Regierung die BA insgesamt auf den Prüfstand stellen will, sehe ich hier eine gute Möglichkeit, auch den Aspekt der Ausschreibungspraxis erneut unter die Lupe zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Wächter, MdB