Frage an Gerhard Wächter von David E. bezüglich Energie
Herr Gerhard Wächter,
ich möchte an Sie im Bezug auf die regenerativen Energien noch gern etwas formulieren.
Ich halte es für unerlässlich anzufügen, dass ich die Stromkosten in Deutschland nicht für von der rot-grünen Bundesregierung hausgemacht ansehe und wir noch keineswegs überteuerte Preise zahlen. Vielmehr sagen uns unstrittige wissenschaftliche Autoren (E. U. von Weizsäcker, Faktor 4, 1995), dass wir ein noch viel zu geringes Entgelt für das zahlen was wir anrichten. Ich will mich nicht auf die Seite der grünen Fundamentalisten schlagen, sondern darauf hinweisen, dass man Einspeisungspreise von Photovoltaik-Anlagen nicht mit Herstellungskosten einer kWh-Kohlestrom aus einem abgeschriebenem Kraftwerk vergleichen muss. Man zählt dort wahrlich Äpfel mit Birnen zusammen. Heimische Kohle (als Brennstoff für diese "sauberen" Kraftwerke js unerlässlich) oder Kohle aus fernen Welten werden hoch erkauft. Die Subventionen die unsere Kohle wettbewerbsfähig machen verpuffen in einem Kraftwerk das uns Strom liefert. Aber immerhin läuft alles auf heimischen Boden ab, aber das Saldo-minus tragen auch wir.
Beim zweiten Kohlebeispiel bekommen wir unseren Rohstoff unter Raubbau aus mehr oder minder fernen Ländern. DIe Bedingungen unter denen (und den Folgen) dort der (Unter-)Tagebau stattfindet wollen wir hier seit Jahrzehnten nicht mehr. Dulden aber alles was unseren Geldbeutel vermeintlich schont.
Besser ist es doch heimische Industrie in einem der grössten (auch gegenwärtigen) Wachstumssektoren zu beschäftigen. Richtige Signale zu geben wird von der Politik gefordert. Das hat die rot-grüne Regierung zweifellos gemacht.
Alle Welt schreibt in diesen Tagen von der "Abkehr vom Öl". Glauben Sie nicht, dass Deutschland eines der Länder sein sollte, das Vorreiterrolle einnehmen sollte und es nicht darum geht noch so lange wie möglich auf einer verebbenden Welle mitzuschwimmen?
Glauben Sie, dass die Anstrengungen der Rot-Grünen Regierung noch ausbaufähig sind?
Sehr geehrter Herr Eickelmann,
ich möchte nochmals unmissverständlich klarstellen: Auch eine unionsgeführte Regierung wird auf erneuerbare Energien setzen und sie weiter ausbauen. Unser Ziel ist es, dass die erneuerbaren Energien möglichst schnell einen Anteil von 12,5 % am deutschen Stromverbrauch erreichen, und wir werden auch alles Weitere dazu tun, damit dieser Wert gesteigert werden kann.
Doch das darf nicht blindlings und unter Ausschaltung aller Realitäten geschehen! Deutschland kann die von Ihnen gewünschte „Vorreiterrolle“ nur dann sinnvoll einnehmen, wenn wir unsere Energiepolitik nicht ausschließlich an dem Aspekt der Umweltverträglichkeit ausrichten. Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit sind ebenso wichtig und müssen gleichwertig in die Betrachtung mit einfließen. Nur durch einen „Dreiklang“ kann Energiepolitik auf Dauer erfolgreich sein. In diesem Zusammenhang muss konstatiert werden, dass die erneuerbaren Energien noch nicht so weit sind. Trotz aller technischen Fortschritte kann von Marktreife und Wettbewerbsfähigkeit noch keine Rede sein. Daran müssen wir arbeiten und unsere Förderinstrumente entsprechend überprüfen und weiterentwickeln.
Im Bereich der Windenergie ist in Deutschland bereits viel erreicht worden. Wir sind weltweit führend bei Technologie und Export. Das wird auch eine unionsgeführte Regierung weiterhin unterstützen. Doch gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass es nicht zu Überförderungen kommt und Fördermittel mutwillig vergeudet werden. Wir werden daher eine neue Gewichtung vornehmen. Im Bereich der Windenergie setzen wir z. B. verstärkt auf das Repowering sowie auf die Chancen, die sich bei der Offshore-Windenergie abzeichnen. Besondere Bedeutung messen wir zudem den Bereichen Biomasse, Biogas, Fotovoltaik sowie Geothermie bei. Deren Potentiale gilt es nun zu erschließen.
Neben der Stromerzeugung muss auch die Wärmegewinnung aus erneuerbaren Energien weiter vorangebracht werden. Die Union wird auch in diesem Bereich neue Impulse setzen.
Langfristig gesehen ist in die Förderung erneuerbarer Energien gut investiert. Es ist nicht nur eine Förderung in neue Chancen und Arbeitsplätze. Wir unternehmen damit auch wichtige Schritte, um unabhängiger vom Öl zu werden. Eine solche Loslösung ist wirtschaftlich und umweltbezogen von ganz zentraler Bedeutung. Ich glaube, dass wir uns darin – auch parteiübergreifend – einig sind.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Wächter
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